Insolvenzen : KSV: Neue Regeln bei Privatinsolvenzen für Schuldner gar nicht so hilfreich
Die Zahl der Privatkonkurse knackt heuer erstmals - und laut Einschätzung des Kreditschutzverbandes KSV 1870 auch einmalig - die 10.000er-Schallmauer. Diese "gewaltige Marke" wurde erreicht, weil gegen Jahresende 2017 neue Regeln für Privatinsolvenzen eingeführt wurden, die die Entschuldung erleichtern sollen. Doch aus Sicht des KSV bringen die neuen Regeln den Privatschuldnern nicht nur Vorteile.
So seien die Rahmenbedingungen für die Schuldner deutlich strenger und die Verfahren sowie die Schuldenregulierung nicht leichter geworden, erklärte KSV-Insolvenzrechtsexperte Hans Georg Kantner am Mittwoch vor Journalisten in Wien bei der Präsentation der vorläufigen Insolvenzstatistik fürs laufende Jahr. "Die Verhandlungen in den Gerichtsverfahren sind schwieriger geworden. Wesentlich mehr Verfahren werden erstreckt." Grund dafür sei unter anderem, dass die Verpflichtung, einen Job zu haben, gesetzlich nun deutlich klarer formuliert ist.
Nun gebe es weniger Zahlungspläne, so Kantner. Die Zahl sei "von deutlich mehr als 70 Prozent auf 67 Prozent gesunken". Er betonte, dass es sehr wichtig sei, dass die Zahlungspläne nicht abgeschafft wurden, wie ursprünglich in der Novelle vorgesehen. Denn Zahlungspläne würden Rechtssicherheit erzeugen. Was mit der Novelle vor allem geändert wurde, ist das Aus für den Richtwert einer 10 Prozent hohen Quote. Die Verfahren dauern auch höchstens fünf Jahre anstatt sieben. Aus der Sicht von Kantner hat die Novelle aber vor allem "nur ein bisschen das Schreckensszenario reduziert, für jene, die sehr wenig leisten können".
Das Thema Privatkonkurse war für die Gläubigerschützer heuer und auch schon im Vorjahr die "Causa Prima", von 2017 auf 2018 gab es um 46 Prozent mehr Privatinsolvenzen - die Zahl stieg von 6.921 auf 10.118. Im Vorjahr dürften sich einige Schuldner etwas Zeit gelassen haben mit ihrem Insolvenzantrag, um ins neue Regime zu rutschen.
"Auch die Schulden sind um 94 Prozent, also fast um das Doppelte, angestiegen", sagte Kantner. Im Laufe des Jahres habe sich der Anstieg aber abgeschwächt, betonte der Fachmann, der fürs kommende Jahr wieder mit einem niedrigeren Wert rund um 8.500 Privatpleiten rechnet. Heuer meldeten Menschen einen Privatkonkurs an, deren Schulden eine Million Euro überstiegen. "Gemeinsam haben diese 180 Personen Verbindlichkeiten von 520 Millionen Euro - so etwas hat es noch nie gegeben."
Die Menschen mit solch hohen Schulden waren allesamt ehemalige Unternehmer. "Echte Private, Konsumenten, unselbstständig Beschäftigte, die Kredite nicht mehr bedienen können, haben in Österreich durchschnittliche Schulden von 59.000 Euro. Der Median-Schuldenbetrag ist deutlich niedriger und liegt bei rund 27.000 Euro", erläuterte Kantner. "Ehemalige Unternehmer hatten heuer rund eine halbe Million Euro Schulden, bisher waren es meist zwischen 200.000 und 300.000 Euro."
Nach Bundesländern gab es sehr unterschiedliche Steigerungsraten. So stieg die Zahl der Privatinsolvenzen in Salzburg nur um 24 Prozent und in Wien nur um 28 Prozent. Im Burgenland hingegen lag die Zunahme bei 125 Prozent und in der Steiermark bei 90 Prozent. Wien alleine ist für 40 Prozent der Privatpleiten verantwortlich. Auch die Schuldenstände der insolventen Privaten entwickelten sich sehr unterschiedlich.
Der Fonds Soziales Wien teilte am Mittwoch mit, dass die stark gestiegene Anzahl an Privatkonkursen den Druck verdeutliche, unter dem viele Schuldnerinnen und Schuldner leiden und wie dringend notwendig die Reform war. "Viele Menschen hatten einfach zu wenig Geld für die Rückzahlung ihrer Schulden und daher keine Chance, den Privatkonkurs zu schaffen. Sie lebten mit ihren Familien am Existenzminimum und ohne Zukunftsperspektiven. Mit der Reform des Privatkonkurses können auch sie den nach wie vor mühsamen Weg der Entschuldung endlich in Angriff nehmen", so der Geschäftsführer der Schuldnerberatung Wien, Christian Neumayer. Nach über einem Jahr Arbeit auf Basis der neuen Gesetzeslage zieht die Schuldnerberatung eine positive Bilanz und sieht darüber hinaus auch einen gelungenen Schritt zur Armutsbekämpfung in Österreich.
Bei den Unternehmen war 2018 ein Jahr eines "Insolvenztales". Sie gingen verglichen zu 2017 um 1,9 Prozent auf 4.982 Unternehmen zurück. Tatsächlich eröffnet wurden 2.979 Insolvenzverfahren. Das ist ein Minus von 1,5 Prozent gegenüber dem Jahr davor. Mangels Vermögens nicht eröffnet wurden 2.003 Verfahren (minus 2,5 Prozent). Die Zahl der betroffenen Dienstnehmer hat sich um 14 Prozent auf 18.600 erhöht. Die Passiva sind aufgrund einiger Großinsolvenzen um 12,5 Prozent auf insgesamt 2,1 Mrd. Euro angewachsen. "Man kann an den Passiva und den Dienstnehmern erkennen, dass der leichte Rückgang bei der Anzahl der insolventen Unternehmen durch die gestiegenen Passiva und Dienstnehmer deutlich relativiert wird", so Kantner. Wenn das Zinsniveau steige, würde sich das entsprechend auswirken, sagte KSV-Geschäftsführer Ricardo-Josè Vybiral.
Die größten Pleiten waren jene der Waagner Biro Firmengruppe (knapp 200 Mio. Euro), Niki Luftfahrt (153 Mio.), MFC Corporate Svercises (150 Mio.) in Folge der ominösen German Pellets Pleite, Wienwert (gut 71 Mio.) und Hitzinger sowie Odelga Med (je 40 Mio. Euro).
Der KSV hätte gerne, dass alle Insolvenzverfahren eröffnet werden. Derzeit ist es rechtlich vorgesehen, dass ein Verfahren nur eröffnet wird, wenn ein gewissen Vermögen vorhanden und der Insolvenzverwalter auch aus der Masse bedient werden kann. Hier ist ein Kostenvorschuss von 4.000 Euro vorgesehen. Diese Kosten könnte womöglich der Insolvenzfonds übernehmen oder die Öffentliche Hand, da auch eine Krankenkassa bzw. das Finanzamt Gläubiger sind. Jedenfalls sei oft auch bei nicht-eröffneten Insolvenzen eine gewisse Quote erfüllbar, so Kantner. Rund 60 Prozent der nicht-eröffneten Fälle betreffen Einzelunternehmer, der Rest sind Kapitalgesellschaften. Kantner ist auch überzeugt, dass es gut wäre, wenn diese nicht eröffneten Insolvenzen genauer angeschaut würden - "um zu klären was passiert ist, ob alles mit rechten Dingen zugegangen ist". (apa/red)