Randbemerkungen : Kanzler Kurz zum Klimaschutz: Wir können das Rad der Zeit nicht zurückdrehen
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat gegenüber der Schweizer Boulevard-Zeitung "Blick" betont, dass er trotz der Koalition mit den Grünen seine Meinung beim Klimaschutz nicht geändert habe. Zum Weltwirtschaftsforum (WEF) nach Davos sei er geflogen, so Kurz. Denn es sei falsch, "zu glauben, dass wir das Rad der Zeit zurückdrehen und auf Autos oder Flugzeuge verzichten können".
Stattdessen wäre es nachhaltiger, Innovation zu schaffen und durch alternativen Treibstoff CO2-Emissionen zu reduzieren, so Kurz in einem Interview. "Natürlich ist es sinnvoll zu überlegen, ob man sparsamer mit Energie umgehen oder regionale Produkte kaufen könnte. So kann jeder Einzelne seinen Beitrag leisten. Aber wir wollen nicht das Rad der Zeit zurückdrehen." Österreich werde aber "bis 2030 ausschließlich sauberen Strom produzieren, und zwar ohne Atomkraftwerke, und bis 2040 komplett CO2-neutral sein", betonte der Bundeskanzler.
Ein Denkfehler sei es, entweder auf Klimaschutz oder auf Wirtschaftswachstum zu setzen, sagte Kurz. Stattdessen brauche "es immer die Verbindung von beidem". Es wäre falsch, die europäische Industrie und Wirtschaft zu zerstören, um das Klima zu schützen, da die Produktion sonst mit wahrscheinlich niedrigeren Umweltstandards wo anders stattfinden würde. Deshalb sei er "für weltweite CO2-Zölle, dass also Kosten anfallen, wenn Produkte importiert werden, bei deren Produktion CO2 ausgestoßen wurde".
Politik sei zudem nie etwas Monothematisches, so Kurz weiters. Neben dem Klimaschutz gebe es viele Aufgaben, an denen man gleichzeitig arbeiten müsse. Der von den Sozialdemokraten beschworene Klassenkampf zwischen Unternehmern und Arbeitnehmern sei nicht mehr zeitgemäß, das würden viele Menschen spüren. "Das Ziel muss sein, dass die Menschen Arbeit haben, gut verdienen und davon leben können."
Zudem sei das Migrationsthema noch nicht gelöst. Hier gelte es einen Systemwechsel zu schaffen, forderte Kurz erneut ein. Flüchtlinge könne man natürlich nicht ertrinken lassen, das lasse er sich auch nicht unterstellen, betonte der Bundeskanzler. Dennoch sei es "erwiesen, dass wir das Ertrinken nur dann beenden können, wenn die Menschen nach der Rettung in die Herkunfts- oder Transitländer zurückgestellt werden." (apa/red)