Neue Seidenstraße : Kanzler Kurz: Europa muss geeint gegen ein auf China zentriertes Weltbild auftreten
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) begrüßt, dass Chinas Präsident Xi Jinping die Marktöffnung seines Landes angekündigt hat, "entscheidend ist aber natürlich die Umsetzung", so Kurz. Denn die Ankündigung habe er vor einem Jahr schon in ähnlicher Form von Xi gehört. "Ob und wann es zu dieser vollständigen Marktöffnung kommt, wird genau zu beobachten sein", so Kurz in Peking.
Kurz: China verfolgt eigene Interessen
Als konkreten Maßstab nannte Kurz die für kommendes Jahr geplante Unterzeichnung eines Investitionsschutzabkommens zwischen der EU und China. Xi hatte die Ankündigung heute, Freitag, bei der Eröffnung des zweiten Forums Seidenstraße gemacht, bei dem Kurz Österreich vertritt. Grundsätzlich sei die Zielsetzung des Projekts neue Seidenstraße (belt and road), die Verkehrsinfrastruktur auf den Handelsrouten zu verbessern, positiv, gerade für ein exportorientiertes kleines Land wie Österreich.
Man dürfe aber nicht übersehen, dass China damit seine eigenen Interessen verfolge und "wir sollten auch unsere Interessen im Blick haben". In Summe sei das Projekt dann zu unterstützen, wenn es zum Vorteil aller ausfällt und auf Augenhöhe agiert werde.
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Ob Österreich einmal eine Absichtserklärung (Memorandum of Understanding) mit China zur Seidenstraße unterzeichnet "hängt davon ab, was drinsteht", so Kurz in Peking am Rande des Forums vor österreichischen Journalisten. Man müsse bedenken, dass chinesische Firmen am Westbalkan Konkurrenten heimischer Unternehmen seien, der chinesische Markt aber insgesamt sehr interessant sei.
Es sei wie im Sport, verglich Kurz: Die Spielregeln müssten fair sein. Dann aber müsse man sich dem Wettkampf stellen. Und da müsse Österreich - wie Europa allgemein - auf seine Wettbewerbsfähigkeit achten. Konkret brauche Österreich Innovation, weniger Regulierung soweit sie ein hohes Tempo bei der Erneuerung behindert, eine Absenkung der Steuerbelastung sowie einen "Kulturwandel" zu mehr Erfolgshunger. "Ich habe manchmal den Eindruck, dass wir in Europa etwas gesättigt sind, zwar Menschenrechte, Demokratie und unser Verständnis vom Rechtsstaat in die Welt exportieren wollen, aber sehr, sehr zurückhaltend sind, wenn es darum geht, unsere eigenen Interessen zu vertreten."
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Wobei Kurz intensiv für ein gemeinsames Vorgehen der EU plädiert und für gemeinsame Lösungen weltweit, auch wenn das derzeit nicht überall geteilt werde. US-Präsident Donald Trump sei "alles andere als ein Fan des Multilateralismus" und "China hat ein sinozentrisches Weltbild und System, das zumindest unausgesprochen die Universalität unseres Systems, das wir nach 1945 geschaffen haben, infrage stellt", konstatierte Kurz. Österreich, das als einer von sieben EU-Staaten auf höchster Ebene beim Seidenstraßenforum vertreten ist, habe daher von Anfang an alle Texte zur gemeinsamen Schlusserklärung mit der EU geteilt und besprochen.
Um zu erkennen, wie China die Sicht auf viele Fragen ändere, müsse man "genau hinhören", sagte Kurz. So sei es zwar gelungen, die drei UNO-Ziele Entwicklung, Sicherheit und Menschenrechte im Schlussdokument zu verankern, auch wenn sie nicht ausdrücklich als UNO-Ziele bezeichnet werden. Auch sollte man beachten, dass Xi von einer miteinander "geteilten Zukunft" (shared future) spreche und nicht von einer "gemeinsamen Zukunft" (common future). "Das bedeutet natürlich einen anderen Zugang: nicht ein Regelwerk nach 1945 das für uns alle das gleiche ist, sondern unterschiedliche Lebensmodelle, Gesellschaftsbilder, Staatsformen und Regeln, für verschiedene Teile der Welt. .... Jedem das Seine", das sei ein sehr deutlicher Unterschied.
Deshalb sei es wichtig, das Projekt Seidenstraße genau zu beobachten, wachsam zu sein, denn es werde noch viel Diskussion über dieses Projekt im Speziellen und über die internationale Zusammenarbeit im Allgemeinen brauchen. (apa/red)