Justiz : Justiz ermittelt gegen Rene Benkos israelischen Ex-Partner Steinmetz

Der israelische Bergbauunternehmer und Multimilliardär Beny Steinmetz, der die Übernahme der deutschen Kaufhauskette Karstadt durch den Tiroler Investor Rene Benko mitfinanzierte, bestreitet die vom Genfer Staatsanwalt erhobenen Korruptionsvorwürfe gegen ihn.

Steinmetz war zwischen 2013 und 2015 geschäftlich mit dem Tiroler Investor Rene Benko und dessen Immobilienfirma Signa verbunden. Der israelische Diamantenhändler finanzierte teilweise die Übernahme der deutschen Kaufhauskette Karstadt via ein Joint Venture mit Signa. Zu diesem Deal: Galeria Karstadt Kaufhof gehört jetzt komplett René Benkos Gesellschaft >>

An Gesellschaften von Signa sind unter anderem die Privatstiftung der Familie von Hans Peter Haselsteiner sowie die Projektentwicklung und Beteiligung GmbH des früheren Kanzlers Alfred Gusenbauer (SPÖ) beteiligt.

Rechercheplattform Addendum: Verbindung zwischen Signa und Steinmetz dürfte weiter bestehen

Seit 2015 gehen Benko und Steinmetz offiziell wieder getrennte Wege. Dagegen berichtet die Rechercheplattform Addendum, dass die Verbindung zwischen Rene Benkos Signa Holding und dem Umfeld des einstigen Mitinvestors Beny Steinmetz nach wie vor bestehen dürfte.

Beny Steinmetz wurde 2017 wegen des Verdachts der Geldwäsche vorübergehend in Gewahrsam genommen. Addendum zufolge lassen Recherchen vermuten, dass Steinmetz über Geschäftspartner in Wien weiter in Beziehung zur Signa steht.

Addendum zufolge besteht außerdem eine freundschaftliche Verbindung zwischen Beny Steinmetz und dem israelischen Kommunikationsberater Tal Silberstein, der 2017 im Wahlkampf zum österreichischen Nationalrat für einen Skandal gesorgt hat. Tal Silberstein hat im Auftrag der SPÖ in der Schlussphase des Wahlkampfes zur Nationalratswahl 2017 massiv in den Wahlkampf eingegriffen und "dirty campaigning" gegen die ÖVP und die FPÖ betrieben. Diese Vorgänge werden heute unter dem Schlagwort "Affäre Silberstein" zusammengefasst.

Zuletzt hat ÖVP-Chef Sebastian Kurz in seiner Erklärung zum Ibiza-Skandal nicht auf den russischen Geheimdienst, sondern ausdrücklich auf den israelischen Wahlkampfberater Tal Silberstein Bezug genommen.

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Ein Anwalt des Diamantenmagnaten erklärte, dieser habe in Guinea "keinen einzigen Dollar" an Regierungsvertreter oder Angehörige gezahlt. Rechtsanwalt Marc Bonnant sagte gegenüber der Nachrichtenagentur AP, dass Steinmetz von Beginn weg "jegliches Fehlverhalten" von sich gewiesen habe. "Er hat nie einen einzigen Dollar an einen Beamten des guineischen Regimes unter Lansana Conte gezahlt - weder an den Präsidenten noch an seine Frau, seine Geliebte oder sonst jemanden."

Sechs Jahre dauernde Ermittlungen: Die Vorwürfe der Schweizer Staatsanwaltschaft

Steinmetz wird nach Angaben von Bonnant zu dem in einigen Monaten erwarteten Prozess vor dem Genfer Strafgericht erscheinen. Dem Angeklagten aus Israel droht im Falle einer Verurteilung in der Schweiz eine Freiheitsstrafe von zwei bis zehn Jahren.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Unternehmer und zwei weiteren Angeklagten nach rund sechsjährigen Ermittlungen vor, bei der Erteilung von Bergbaulizenzen im westafrikanischen Guinea zwischen 2005 und 2010 Schmiergelder gezahlt zu haben. Demnach sollen gegen 10 Mio. Dollar (knapp 9 Mio. Euro) geflossen sein.

Die drei Angeklagten werden beschuldigt, 2005 einer der Ehefrauen des damaligen Präsidenten Guineas, Lansana Conte, Bestechungsgelder gezahlt zu haben, um einen Konkurrenten auszuschalten. Damit habe das Unternehmen Beny Steinmetz Group Resources (BSGR) Bergbaurechte in der Region Simandou im Südosten des Landes erhalten.

Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten zudem vor, Verträge und Rechnungen fingiert zu haben, um die Schmiergeldzahlungen zu verschleiern. Ein Teil des Geldes ging laut der Anklage auf Konten in der Schweiz.

In einem seltenen Interview mit der israelischen Nachrichtenseite YNet im Jahr 2013 hatte Steinmetz Korruptionsvorwürfe gegen ihn als "Witz" bezeichnet.

Guineas Präsident Conte verstarb 2008 im Amt. Wenige Stunden nach der Verkündung des Todes übernahm das Militär die Macht. Als mineralreiches, aber tief verarmtes Land leidet Guinea seit langem unter Korruption und versucht, seine natürlichen Ressourcen zu nutzen. Die Region Simandou ist eine der weltweit größten Eisenerzquellen.

Die Steinmetz-Gruppe war damals zu einem großen Teil von Genf aus operativ tätig. Der israelische Milliardär hatte auch seinen Sitz am Genfersee. Steinmetz gehört laut Forbes mit einem Vermögen von geschätzten 1,24 Milliarden zu den reichsten Israelis.

Der Fall sorgt seit Jahren für Schlagzeilen. Israelische Behörden verhafteten Steinmetz im Dezember 2016, später wurde er unter Auflagen freigelassen. Sein Unternehmen hat heute den Sitz auf der Kanalinsel Guernsey, und Steinmetz lebt in Israel. (sda/AP/APA/red)