Hintergrund : Japans Regierungschef Shinzo Abe plant milliardenschweres Konjunkturpaket
Nach dem deutlichen Sieg bei der Oberhauswahl in Japan will Ministerpräsident Shinzo Abe schnell ein neues Konjunkturpaket auf den Weg bringen. "Wir werden kräftig in künftiges Wachstum investieren", kündigte der konservative Politiker am Montag auf einer Pressekonferenz in Tokio an. Er werde Wirtschaftsminister Nobuteru Ishihara am Dienstag beauftragen, die Pläne auszuarbeiten.
Den Umfang ließ Abe offen. Er kündigte allerdings an, den Bau von Magnetschwebebahnen als Teil des Konjunkturpakets voranzutreiben. Abes konservative LDP und ihre Verbündeten hatten am Sonntag bei der Oberhauswahl zwei Drittel der Stimmen erhalten. Dies ist auch eine Voraussetzung, um die pazifistische Verfassung zu ändern und den japanischen Streitkräften international mehr Gewicht zu geben.
Der Regierungschef setzt auf eine Wirtschaftsstrategie, die Abenomics genannt wird: eine Mischung aus Konjunkturprogrammen, ultralockerer Geldpolitik und Reformen.
Nach Informationen der japanischen Wirtschaftszeitung "Nikkei" wird das Konjunkturpaket ein Volumen von mehr als 10 Bill. Yen (rund 90 Mrd. Euro) haben. Hierzu ist ein Nachtragsetat geplant, der durch Ausgabe zusätzlicher Staatsanleihen finanziert werde, berichtete das Blatt.
Experten befürchten, dass Abe eigentlich geplante Reformen zugunsten teurer Infrastrukturprojekte vernachlässigt. So wird erwogen, das weitverzweigte Netz der Shinkansen-Hochgeschwindigkeitszüge zu erweitern. Klar ist bereits, dass die Entwicklung der Magnetschwebebahn vorangetrieben wird: Abe sagte am Montag, das Projekt werde bis zu acht Jahre früher fertiggestellt als bisher geplant.
Er kündigte zudem an, den Export von Agrarprodukten anzukurbeln und Japan als Reiseland attraktiver zu machen. So sollen die Häfen ausgebaut werden, damit mehr Kreuzfahrtschiffe anlegen können.
Einige Volkswirte verteidigen die Konjunkturprogramme als notwendig, weil Unternehmen schon länger vergleichsweise wenig investieren. So wurde am Montag bekannt, dass die Aufträge für Maschinenbauer im Mai unerwartet fielen. Allerdings sitzt Japan bereits jetzt auf einem Schuldenberg, der doppelt so hoch wie die Wirtschaftsleistung ist. Die Finanzmärkte feierten dennoch den klaren Wahlsieg: Der Leitindex Nikkei stieg um vier Prozent.
Abe bekräftigte zudem seine Pläne, die pazifistische Nachkriegsverfassung zu ändern. Dies sei als LDP-Chef seine Pflicht. "Aber es wird nicht einfach." Auch wenn eine Änderung des Grundgesetzes eher symbolisch wäre, dürfte es schwierig werden, seine Verbündeten von der Komeito-Partei zu überzeugen.
Auch drohen Spannungen mit China, wo die Erinnerungen an den japanischen Militarismus allgegenwärtig sind. So warnte die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua, Abes Wahlsieg gefährde die Stabilität in der Region. (APA/Reuters/dpa/red)