Wirtschaftspolitik : IV-Präsident: Kurz-Rückzug zeugt von staatspolitischer Verantwortung
„In der aktuell sehr herausfordernden innenpolitischen Situation müssen staatspolitische Vernunft, verantwortungsvolles Handeln und Stabilität das Gebot der Stunde sein. Der erfolgte Rückzug von Sebastian Kurz ist daher ein Schritt, um eben jene Stabilität zu gewährleisten. Dem zollen wir als österreichische Industrie Respekt“, so Georg Knill, Präsident der Industriellenvereinigung (IV), in einer ersten Reaktion auf die Ereignisse. Es müsse in unser aller Interesse sein, das Ansehen Österreichs in der Welt und das internationale Vertrauen in den Standort zu wahren. Gerade für ein Exportland wie Österreich sei dies entscheidend. Stabile politische Verhältnisse seien dafür unverzichtbare Voraussetzung.
„Mit Alexander Schallenberg soll ein erfahrener und profunder Kenner der österreichischen Innen- wie auch der Außenpolitik das Amt des Bundeskanzlers übernehmen, der sich zudem der hohen Bedeutung der internationalen Reputation Österreichs bewusst ist“, so Knill, der abschließend betont: „Von wesentlicher Bedeutung ist, dass nun rasch wieder weitgehende Stabilität einkehrt und wichtige Projekte und Herausforderungen – von der ökosozialen Steuerreform bis zur endgültigen Überwindung der COVID-10-Pandemie – zügig umgesetzt bzw. angegangen werden. Denn Stillstand kann sich Österreich gerade jetzt am wenigsten leisten.“
Standortstärkung durch KöSt-Senkung
Da die ökosoziale Steuerreform gerade erst beschlossen wurde, hat für den IV-Präsidenten eine dahingehende Stabilität oberste Priorität. „Für die Industrie hat und hatte eine spürbare Entlastung für Menschen und Unternehmen Priorität. Mit der präsentierten Steuerreform setzt die Bundesregierung nun wichtige Schritte in die richtige Richtung – der Wirtschaftsstandort Österreich wird gestärkt, die Planbarkeit für Unternehmen gesteigert und Arbeit spürbar entlastet“, betonte Georg Knill. Mit der schrittweisen Senkung der Körperschaftsteuer auf 23 Prozent bewege sich Österreich in Richtung EU-Durchschnitt und stärke damit den Standort. Dies und der Investitionsfreibetrag seien jedenfalls richtige Maßnahmen, die zur Stärkung von Beschäftigung und Investitionen beitragen.
Mit dem Mitarbeiterbeteiligungsfreibetrag bzw. Prämie für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werde eine weitere Empfehlung der Industrie umgesetzt. „Das entlastet den Faktor Arbeit zielgerichtet und fördert die Identifikation der Beschäftigten mit dem eigenen Unternehmen“, so Knill, der weiterhin für die Einführung fiktiver Eigenkapitalzinsen als Betriebsausgabe plädiert. "Das wäre eine wichtige Maßnahme, um das EIgenkapital der Unternehmen aufzupolstern". Auch eine Behaltefrist bei der Kapitalertragssteuer müssen auf der Agenda bleiben, gerade im Hinblick auf die langfristige private Pensionsvorsorge.
Für den produzierenden Bereich sei zudem eine dauerhafte, tragfähige Regelung entscheidend, die eine Zusatzbelastung insbesondere für jene Betriebe verhindert, die schon jetzt dem EU-Emissionshandelssystem unterstehen. „Heimische Unternehmen zahlen schon jetzt eine Rekordsumme von mehr als 300 Mio. Euro für Emissionszertifikate. Für uns ist wichtig, dass es hier keine weiteren Belastungen gibt“, so Knill, der einmal mehr auf die hohe Bedeutung der Energieabgabenvergütung hinwies. Dass sich Österreich beim CO2-Preis am wichtigsten Handelspartner Deutschland orientiere, sei außerdem „sachlich nachvollziehbar“.
"Bei der ökosozialen Steuerreform ist es uns um ein zukunftsweisendes Reformkonzept gegangen, das Nachhaltigkeit und Klimaschutz mit Wettbewerbsfähigkeit, Arbeitsplätzen und spürbarer Entlastung kombiniert. Die Bundesregierung hat ein grundsätzlich ausgewogenes Paket vorgelegt. Dennoch muss der Kurs der Entlastung für Menschen und Unternehmen auch weiterhin auf der Agenda der Politik weit oben stehen", so Knill abschließend. (red)
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