China : Internierung von Uiguren in China: Offene Fragen an westliche Hersteller

Angesichts des Umgangs der chinesischen Führung mit der Minderheit der Uiguren durchleuchten einige deutsche Firmen ihre Geschäfte in der nordwestlichen Region Xinjiang. Der Chef des Chemiekonzerns BASF, Martin Brudermüller, kündigte in der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) an, man werde prüfen, "ob wir uns etwas vorzuwerfen haben und dann gegebenenfalls Maßnahmen ergreifen".

Bisher habe es aber keinen Druck der Behörden etwa bei Jobbesetzungen oder Überwachung gegeben. "Ich würde mir nicht vorschreiben lassen, wen ich einstelle und wen nicht", betonte Brudermüller.

Volkswagen teilte zu einem Bericht über der Polizei überlassene Autos des Joint-Venture-Partners SAIC mit, dies sei eine Initiative einer lokalen Gesellschaft gewesen und nach dem Fall rund um eine Werkseröffnung 2013 sei es zu "keinem weiteren Kontakt auf Unternehmensebene" gekommen.

In China leben schätzungsweise zehn Millionen Uiguren, die meisten in Xinjiang. Die Regierung in Peking wirft uigurischen Gruppen Separatismus und Terrorismus vor. Kürzlich hatte das Konsortium Investigativer Journalisten (ICIJ) geheime chinesische Dokumente veröffentlicht, die systematische Verfolgung der Uiguren und Anleitungen zur massenhaften Internierung der muslimischen Minderheit aufzeigen. Die "China Cables" zeigen, dass die in Peking als "Weiterbildungseinrichtungen" bezeichneten Lager in Wirklichkeit streng bewachte Einrichtungen zur Umerziehung sind. Auch widerlegen sie Aussagen der chinesischen Regierung, wonach der Aufenthalt freiwillig sei.

Nach Schätzungen von Menschenrechtlern sind Hunderttausende in solche Lager gesteckt worden - in der Regel für mindestens ein Jahr, wie aus den Papieren hervorgeht.

Brudermüller betonte, unter den 120 BASF-Mitarbeitern in Xinjiang sei seines Wissens niemand, der "unter Zwang" arbeite. Die Ludwigshafener produzieren in Nordwestchina Vorprodukte für Kunstfasern, die etwa in der Textilindustrie verwendet werden.

Für Volkswagen ist China ebenfalls ein unverzichtbarer Standort. Die Wolfsburger sind seit Jahrzehnten mit Joint-Venture-Partnern in der Volksrepublik aktiv - auch in Ürümqi, der Provinzhauptstadt von Xinjiang, steht ein Werk, das den größten Automarkt der Welt mit beliefert. NDR, WDR und SZ berichteten nun, das Unternehmen und der chinesische Partner SAIC hätten einer Polizeieinheit zwei Autos überlassen. Ein VW-Sprecher sagte hierzu: "Es wurden damals zwei Fahrzeuge von SAIC für SAIC Volkswagen zur Verfügung gestellt." Dabei sei es jedoch geblieben.

Eine zugehörige "Initiative" sei vor der Eröffnung des Werks Ürümqi 2013 zudem nicht von SAIC Volkswagen, sondern von der lokalen Entwicklungsgesellschaft ausgegangen. "Die Vereinbarung hat keine direkten Auswirkungen auf Volkswagen." Dass Mitglieder der chinesischen Volkspolizei in der Fabrik dann neue Mitarbeiter "erziehen" sollten, wies VW zurück: "Militärische Erziehung oder Ausbildung hat es im Werk nicht gegeben und gibt es nicht." (dpa/apa/red)