Erneuerbare : Heimische Windkraftbranche fordert neues Ökostromgesetz

Der Ausbau der Stromerzeugung aus Windkraft hat sich verlangsamt und im Vorjahr den niedrigsten Wert seit sieben Jahren erreicht. Um das Regierungsziel von 100 Prozent Strom aus Erneuerbaren bis 2030 zu erreichen, müsste der Ausbau verdreifacht werden, so die IG Windkraft. Gefordert wird ein rasches Inkrafttreten des "Erneuerbaren Ausbau Gesetzes", mit dem die Ökostromförderung neu geregelt wird.

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Das 100-Prozent-Ziel der Regierung sei optimistisch, aber erreichbar, bekräftigen Branchenvertreter in einer Pressekonferenz. Angesichts des Rückgangs des Erneuerbaren-Anteils am Stromverbrauch im Jahr 2017, der sich auch 2018 fortgesetzt haben dürfte, wies IG-Windkraft-Geschäftsführer Stefan Moidl auf die Notwendigkeit einer Neuregelung bei der Förderung hin.

Das aktuell geltende Ökostromgesetz 2012 sei im Juli 2011 beschlossen worden. "Da war die E-Wirtschaft komplett anders, und ich kann einfach nicht in einer komplett schnell sich ändernden Welt die Rahmenbedingungen gleich halten." Seither sei das Gesetz in den Grundzügen nicht mehr angegriffen worden, 2017 sei etwas mehr Geld dazugekommen.

Österreich soll vom "Ankündigungsweltmeister zum Umsetzungsweltmeister" werden

Das Ziel von bilanziell 100-Prozent-Erneuerbaren-Anteil bei Strom bis 2030 sei von der Politik seit 2015 geäußert worden, nun stehe es endlich sehr klar in der Klimastrategie. Deswegen allein passiere aber noch nichts. "Wir brauchen ein Gesetz, das die Rahmenbedingungen auch wirklich darauf ausrichtet", betonte Moidl. Lukas Püspök, Geschäftsführer des Windkraftbetreibers Püspök Group, sieht die Chance, dass Österreich vom "Ankündigungsweltmeister zum Umsetzungsweltmeister" werden könnte.

Wünschenswert ist für Moidl ein Beschluss des "Erneuerbaren Ausbaugesetzes 2020" (EAG) "vor dem Sommer". Der Ministerrat hat Anfang Dezember vergangenen Jahres eine Punktation beschlossen. Im Nationalrat ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Das Gesetz muss auch von der EU notifiziert werden.

Die Windkraft könne deutlich zum 100-Prozent-Ziel beitragen, wurde heute bekräftigt. Derzeit würden rund 11 Prozent des Stromverbrauchs mit Windenergie gedeckt, bis 2030 könnte es rund ein Viertel (26 Prozent) werden. Die Windkraftleistung könne von aktuell mehr als 3.000 auf 7.500 MW ausgebaut werden. Dafür müssten jährlich 120 neue Windräder mit einer Leistung von zusammen 500 Megawatt (MW) gebaut werden. Das Investitionsvolumen liege bei 825 Mio. Euro.

Im Vorjahr kamen netto gerade einmal 53 neue Windanlagen dazu. 2018 war damit das ausbauschwächste Jahr seit 2012. Für heuer rechnet die IG Windkraft mit netto 56 neuen Windkraftwerken. Der Kapazitätsausbau liegt seit 2017 bei rund 200 MW pro Jahr. Zum Vergleich: Den stärksten Nettoausbau seit 2012 gab es im Jahr 2014 mit 141 neuen Windrädern und 407 MW. Neu aufgestellt werden immer leistungsstärkere Windräder, die mittlerweile eine Leistung von 5 MW erreichen können.

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Für die Reform der Ökostrom-Förderung hat die IG Windkraft sechs Forderungen präsentiert und spricht sich dabei für eine Direktvermarktung und variable Marktprämien aus. Dabei soll der Windstrom vom Betreiber am Strommarkt vermarktet werden und dieser zusätzlich pro Kilowattstunde (kWh) eine Marktprämie erhalten, also einen Zuschlag zum Marktpreis. Die Förderhöhe solle administrativ festgelegt werden und nicht mittels Ausschreibemodell erfolgen. Die Prämienlaufzeit solle 20 Jahre betragen, das entspricht auch der Betriebsdauer eines Windrades.

Wichtig sei auch eine breitere Verteilung der Standorte auf Regionen und Bundesländer und damit eine volkswirtschaftlich günstigere Integration ins Stromnetz. Windräder sollten also nicht nur in windreichen sogenannten A-Lagen aufgestellt werden. Darauf müssten auch die Förderungen abzielen, also weniger Geld für Top-Lagen, hieß es heute.

Nach wie vor in einer Warteschleife für Fördermittel sind 170 bereits genehmigte Windräder, die gebaut werden könnten. Beim neuen EAG fordern die Windkraftvertreter eine Übergangsregelung. Aus dem Fördersystem ausgeschieden seien rund 800 MW.

Der Förderbedarf werde sinken, erwartet Moidl. Der höhere Marktpreis werde sich auch bei der Förderabwicklungsstelle OeMAG auswirken. Wenn der Marktpreis steigt, sinkt bei fixen Abnahmetarifen der Förderbedarf.

2018 gab es insgesamt 1.313 Windkraftwerke mit einer Gesamtleistung von 3.045 MW. Die meisten Anlagen standen in Niederösterreich (729), gefolgt vom Burgenland (446) und der Steiermark (97). Erzeugt werden pro Jahr durchschnittlich 7 Mrd. Kilowattstunden Strom, das entspricht laut IG Windkraft dem Verbrauch von mehr als der Hälfte der österreichischen Haushalte. Der Windstrom vermeide 4,3 Mio. Tonnen CO2 - das entspreche ungefähr dem CO2-Ausstoß von 1,9 Mio. Autos. (apa/red)