Welthandel : Handelskonflikt verschärft sich: Neue US-Strafzölle gegen "Angreiferstaat China"

Ungeachtet der laufenden Handelsgespräche mit China haben die USA die Sonderzölle auf Einfuhren aus dem Reich der Mitte in der Nacht auf Freitag mehr als verdoppelt. China kündigte unmittelbar danach "notwendige Gegenmaßnahmen" an. Trotz der Eskalation des seit Monaten andauernden Handelskrieges zwischen den zwei größten Volkswirtschaften wollen beide Seiten ihre zweitägigen Verhandlungen in Washington am Freitag fortsetzen.

Kurz nach Mitternacht Ortszeit in Washington trat die Anhebung der Sonderabgaben auf Importe aus China im Wert von 200 Milliarden Dollar in Kraft. Die Zölle stiegen von bisher zehn auf 25 Prozent. Damit sind rund die Hälfte aller chinesischen Exporte in die USA betroffen.

Chinas Chefunterhändler Liu He kritisierte das US-Vorgehen. In der gegenwärtigen Situation zusätzliche Zölle zu verhängen, sei "keine gute Lösung für das Problem", sagte der Vizepremier in einem Interview des chinesischen Staatsfernsehens CCTV. "Es ist nicht gut für China, nicht gut für die USA und für den Rest der Welt", sagte Liu He in der US-Hauptstadt, bevor die USA die neuen Zölle erließen.

Trotzdem äußerte er sich zuversichtlich. "Wir wollen einige der Differenzen ehrlich, zuversichtlich und rational lösen", sagte Liu He. "Ich denke, es gibt Hoffnung." Die beiden Volkswirtschaften der USA und China seien in gewissem Sinne Teil einer vollständigen industriellen Kette, sagte der Vizepremier. "Und jedem wird geschadet." Auch wenn es jetzt Probleme in den Verhandlungen gebe, sollten nicht unschuldige Menschen darunter leiden.

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Kommentar in Deutschland: "China ist ein Angreiferstaat, der Europa gezielt unterbietet"

Der deutsche Publizist Gabor Steingart kommentiert heute wie folgt: "Xi Jinping ist nicht der Freihandelsgeist, für den er sich ausgibt. Chinas Führung reist im Tarnkappenbomber. 18 Jahre nach dem Beitritt Chinas zur Welthandelsorganisation (WTO) weigert sich die Regierung in Peking, jene Regeln des Freihandels anzuwenden, die sie feierlich unterzeichnet hat."

China nutze die offenen Märkte in Europa und den USA, aber der Zugang zum chinesischen Markt bleibe politisch reguliert, so Steingart weiter mit Verweis auf den BDI-Präsidenten Dieter Kempf, der meint: "Das Land ist in einen systemischen Wettbewerb zu den liberalen marktwirtschaftlichen Staaten wie Deutschland getreten." Dazu: "System-Wettbewerb" mit China: Industrieverband BDI schlägt Alarm >>

Steingarts Bilanz: "Drei Viertel der europäischen Antidumpingzölle beziehen sich daher auf China und mehr als die Hälfte aller zwischen 2014 und 2019 gestarteten Antidumping-Ermittlungen auch. China ist ein Angreiferstaat, der Europa gezielt unterbietet." Und weiter: "Wir müssen das Undenkbare denken: Vielleicht ist ja nicht alles falsch, nur weil Donald Trump es zuerst gesehen und thematisiert hat."

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Die Eskalation verunsichert weltweit die Finanzmärkte und wird auch Auswirkungen auf die europäische Wirtschaft haben. Besonders deutsche Autobauer wie BMW und Daimler, die von ihren Werken in den USA im großen Stil nach China liefern, wären von chinesischen "Gegenzöllen" betroffen. Da die gegenseitigen Sonderabgaben die chinesische Wirtschaft bremsen, wird auch die deutsche Exportindustrie leiden. Der Internationale Währungsfonds (IWF) sieht in der Verschärfung eine "Bedrohung für die Weltwirtschaft".

"China bedauert zutiefst, dass es notwendige Gegenmaßnahmen ergreifen muss", sagte in Peking der Sprecher des Handelsministeriums, ohne aber Einzelheiten zu nennen. Zugleich äußerte er die Hoffnung, "dass beide Seiten zusammenarbeiten und gemeinsam bestehende Probleme durch Kooperation und Konsultationen lösen".

Die erste Runde der jüngsten Gespräche in Washington endete am Donnerstagabend. Man habe sich darauf geeinigt, die Verhandlungen am Freitag fortzusetzen, teilte das Weiße Haus mit. Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer und US-Finanzminister Steven Mnuchin hätten sich am Abend mit US-Präsident Donald Trump über den Verlauf beraten. Danach seien Lighthizer und Mnuchin zu einem Arbeitsessen mit dem chinesischen Unterhändler zusammengekommen.

Trump hatte China einen Bruch von Vereinbarungen vor, die in den monatelangen Verhandlungen bereits getroffen worden waren. China habe Zusagen zurückgezogen und wolle nachverhandeln. Deswegen hatte sich Trump am Sonntag entschieden, ungeachtet der noch laufenden Gespräche die Zölle zu erhöhen. Auch hatte er damit gedroht, die 25-prozentigen Sonderabgaben bald auch auf alle Importe aus China im Wert von mehr als 500 Milliarden US-Dollar auszuweiten.

In letzter Minute hat auch Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping noch den Kontakt zu Trump aufgenommen. Er habe einen "wunderschönen Brief" von Xi Jinping erhalten, sagte der US-Präsident. Eine Einigung noch in dieser Woche sei weiter möglich. Er werde voraussichtlich mit ihm telefonieren. Der chinesische Präsident habe ihn zur Zusammenarbeit aufgefordert, sagte Trump.

Trump kritisierte erneut, die chinesische Seite habe in den seit Monaten andauernden Verhandlungen bereits gemachte Zusagen wieder zurücknehmen wollen. "Sie haben den Deal neu verhandelt", sagte der US-Präsident. "Das kann man nicht tun." Dabei sei es um "viele, viele Teile" des geplanten Abkommens gegangen, unter anderem um das Thema Diebstahl geistigen Eigentums. (dpa/apa/red)