Verkehr : Gewessler drängt weiter auf Staatshilfe für Westbahn-Strecke

Im Streit um weitere Staatshilfen für ÖBB und Westbahn zur Aufrechterhaltung des Bahnverkehrs zwischen Wien und Salzburg drängt Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) weiter auf eine Verlängerung der "Notvergabe" für die Bahnunternehmen. In einem Interview gegenüber dem ORF-Radiosender Ö1 und auf Twitter richtete sie ihren Appell an das Finanzministerium.

Unterdessen haben am Wochenende sowohl die staatlichen ÖBB als auch die mehrheitlich private Westbahn angekündigt, ihr Verkehrsangebot auf der Weststrecke stark einzuschränken, weil die zuletzt im November mittels Notvergabe durch das Verkehrsministerium vergebene staatliche Unterstützung ausgelaufen und bisher nicht verlängert worden sei.

Die ÖBB argumentieren, dass die Weststrecke mit einer Auslastung von 30 Prozent nicht rentabel sei. In den nächsten Tagen sollen einige ICE-Verbindungen eingestellt werden. "Aber ab dem 22. werden wir auf der Weststrecke noch einmal reduzieren müssen", kündigte ÖBB-Sprecher Bernhard Rieder gegenüber Ö1 an. Aktuell gebe es bis zu 40 Verbindungen pro Richtung, künftig werde es zwischen Wien und Salzburg nur 24 Verbindungen pro Tag geben.

Gewessler sagte dazu, ohne die Notvergabe durch das Verkehrsministerium hätten sowohl ÖBB als auch Westbahn den Verkehr auf der Weststrecke einstellen müssen. Der Staat stütze andere Unternehmen in der Krise mit Wirtschaftshilfen in Milliardenhöhe, "und das Gleiche brauchen wir auch für die Aufrechterhaltung des öffentlichen Verkehrs", sagte Gewessler. "Wir brauchen die Verlängerung der Notvergabe auf der Weststrecke." Das sei ohne formale Zustimmung des Finanzministeriums nicht möglich. "Das Volumen der Notvergabe ist derzeit mit rund 30 Mio. Euro für den nächsten Schritt budgetiert", sagte Gewessler im Radio. "Sie ist jetzt für weitere zwei Monate avisiert." Seit letzten April haben ÖBB und Westbahn insgesamt fast 93 Mio. Euro erhalten.

Für FPÖ-Obmann und Ex-Verkehrsminister Norbert Hofer trägt Verkehrsministerin Gewessler als zuständiges Regierungsmitglied die Verantwortung für den Schritt, den ÖBB und Westbahn aus wirtschaftlichen Interessen treffen. Nach Informationen der Austria Presseagentur hatte das Verkehrsministerium am 7. Jänner den Antrag auf Verlängerung der Notvergabe an das Finanzministerium geschickt. Dort ist demnach die Zustimmung jedoch bisher ausgeblieben.

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat Gewesslers Appelle bisher unbeantwortet gelassen. Schon am Wochenende verteidigten ÖVP-Politiker jedoch das Auslaufen der Notvergabe für die Westbahn-Strecke und forderten einen "Ordnungsruf" der Verkehrsministerin an die ÖBB. Der Salzburger Verkehrslandesrat Stefan Schnöll (ÖVP) erklärte heute, man lasse sich "von der ÖBB nicht erpressen. Das Staatsunternehmen schrieb auch in Corona-Zeiten schwarze Zahlen. Wir erwarten uns daher, dass in dieser für alle schwierigen Zeit auch nicht rentable Verkehre von der ÖBB weiter gefahren werden", so Schnöll in einer Mitteilung.

Der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried betonte, Pendler und Schüler, die auf den Zug angewiesen seien, würden zu Opfern des türkis-grünen Regierungsstreits. "Es geht ja nicht um riesige Summen, es geht um rund 15 Mio. Euro pro Monat, mit denen das Angebot von überregionalen Zügen auf einer der wichtigsten Bahnstrecken Österreichs auch in Pandemie-Zeiten sichergestellt werden soll", erklärte Leichtfried. "Es ist nicht möglich, dass man Geld aus dem Infrastruktur-Bereich der ÖBB zum Stützen einer eigenwirtschaftlich geführten Personenverkehrsstrecke verwendet." (apa/red)