Lkw-Maut : Frächter sehen in der Maut einen "hausgemachten Preistreiber" - Asfinag kontert

Die heimischen Transporteure haben die Mauttarife nachrechnen lassen und sehen sich nun ihn ihrer jahrelangen Kritik bestätigt: Sie zahlen zu viel Maut auf Autobahnen und Schnellstraßen. Geht es nach ihren Berechnungen, dann müssen die Tarife um 25 Prozent sinken. Alleine von 2008 bis 2016 hätten die Lkw- und Busbetreiber um 836 Mio. Euro zu viel bezahlt.

Das rechnete die WKÖ-Sparte Transport und Verkehr sowie der Fachverband Güterbeförderung in einer Pressekonferenz vor. So habe der durchschnittliche Mauttarif mit 36 Cent je Kilometer 28 Prozent über den Infrastrukturkosten gelegen.

Sollte hier kein Einlenken bei Regierung und Asfinag stattfinden, dann werde auch ein Gang zum Europäischen Gerichtshof erwogen, erklärten die Branchenvertreter Alexander Klacska, Obmann der Bundessparte Transport und Peter Tropper, Geschäftsführer des Fachverbandes Güterbeförderung. Die EU-Kommission werde man jedenfalls von der Studie, die vom Prognos-Institut erstellt wurde, in Kenntnis setzen.

Doch anstatt zumindest das Geld vollständig in den Straßenausbau und die Erhaltung zu stecken, sei auch noch eine Dividende von im Schnitt 100 Mio. Euro jährlich an den allgemeinen Staatshaushalt ausgeschüttet worden. Heuer gehen gar 170 Mio. Euro von der Asfinag ans Budget. Dieser "Selbstbedienungsladen" müsse ein Ende haben, so Klacska.

Er hofft auf eine neue Wegekostenberechnung heuer oder zumindest im nächsten Jahr. Die bisherige sei seit dem Jahr 2000 nicht mehr grundlegend aktualisiert worden. Tropper betonte heute, dass Österreich das am höchsten bemautete Land innerhalb der EU ist.

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Die Asfinag will die Vorwürfe nicht nachvollziehen >>

Wobei hierbei Konkurrenz aus Deutschland zu erwarten ist. Mit 1. Juli wird die derzeit auf Autobahnen und 2.300 Kilometern Bundesstraße geltende Maut für Lkw über 7,5 Tonnen auf das ganze Bundesstraßennetz ausgedehnt, das sind 39.000 Kilometer, die Mehreinnahmen sollen sich bei 2 Mrd. Euro bewegen. Mit 1. Jänner 2019 werden außerdem die Mautsätze geändert, was noch einmal eine Milliarde Euro in den Deutschen Staatshaushalt spülen soll, berichtete gestern die Deutsche Presse Agentur.

Allerdings sind das deutsche und das österreichische Mautmodell nur bedingt vergleichbar. Hierzulande gilt es für Fahrzeuge mit mehr als 3,5 Tonnen höchst zulässiges Gesamtgewicht, in Deutschland für Lkw über 7,5 Tonnen. Allerdings werden beim Nachbarn auch Bundesstraßen bemautet, in Österreich nur Autobahnen und Schnellstraßen. Gänzlich anders sie es bei den Bahnen aus, die auf der gesamten Strecke in Österreich ein Infrastrukturbenützungsentgelt bezahlen.

Peter Buchmüller, Branchensprecher des heimischen Handels, sprang heute den Frächtern zur Seite. "Auch bei der Maut gilt: Allzu viel tut gar nicht gut", meinte er. Und er kritisierte, wie schon zuvor die Transporteure, die ihrer Meinung nach zu geringe Transparenz bei der Kostenkalkulation der Asfinag. Buchmüller sprach in einer Aussendung von einem "hausgemachten Preistreiber".

Die Mauteinnahmen der staatlichen Autobahnholding Asfinag erhöhten sich 2017 um 5,8 Prozent auf 2,03 Mrd. Euro. Bei den Pkw lag das Plus bei 2,4 Prozent auf 660 Mio. Euro, bei Lkw gab es einen Anstieg von 7,6 Prozent auf 1,37 Mrd. Euro. Die Asfinag finanziert sich vollständig aus Mauteinnahmen, heuer will sie 1,072 Mrd. Euro investieren.

An der Forderung nach einem eigenen Vertreter im Asfiang-Aufsichtsrat hielten die Transporteure nicht mehr fest. Durch die Neubesetzung zuletzt, unter anderem durch die WKÖ-Vizepräsidentin Martha Schultz, sei nun die Wirtschaft besser vertreten, so Klacska.

An der Spitze des neuen Aufsichtsrates steht der als FPÖ-nahe geltende Welser Jurist und Burschenschafter Peter Franzmayr. Dass dies eine parteipolitische Umfärbung durch Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) gewesen sei, wie dies die Opposition kritisierte, wies Hofer zurück.

Wie der VCÖ berichtet, ist der Lkw-Verkehr im 1. Quartal stark gestiegen. Bei 133 von 160 ausgewerteten Zählstellen nahm der Lkw-Verkehr heuer um mehr als zwei Prozent zu, bei 83 um mehr als vier Prozent, so der Verkehrsclub Österreich. (apa/red)

Die Asfinag weist die Berechnung der Frächter, wonach die staatliche Autobahnholding um 25 Prozent mehr verrechnet als erlaubt, zurück. Sie verweist auf rechtliche Vorgaben "wie insbesondere der EU-Wegekostenrichtlinie und des Bundesstraßenmautgesetz".

Des weiteren dementiert die Asfinag, dass die Ermittlung der Wegekosten nicht dem heutigen Stand entspreche. "Die Asfinag legt Wert darauf, mit Partnern und Stakeholdern - darunter auch mit der Wirtschaftskammer - in laufendem Kontakt zwecks Informationsaustausches zu stehen", so die Autobahnholding.

Zur Kritik an der Höhe der Asfinag-Dividende an den Staat hielt die Staatsholding fest: "Die Entnahme einer Dividende sowie die Höhe sind Entscheidungen des Eigentümers."

An den Eigentümer, sprich die Regierung, haben sich heute auch die Bundesbahnen gewandt. "Die ÖBB regen an, Mautüberschüsse von der Straße in den Ausbau der Verladestellen von Lkws auf die Schiene zu investieren und damit die Verlagerung von Gütertransporten von der Straße auf die Schiene zu attraktiveren. Das wäre ein sinnvoller Beitrag zur Klimaschutzstrategie der Bundesregierung und würde die Bevölkerung von Lärm und Emissionen entlasten", so die Bahn. Als Pilotregion für solche Projekte empfehlen die ÖBB die Brennerstrecke in Tirol.

Die Arbeiterkammer (AK) hielt zur Frächter-Forderung nach einer Mautabsenkung fest, dass die jetzigen Tarife "mehr als gerechtfertigt sind". Weniger Lkw- Maut locke nur noch mehr Güter-Transit-Verkehr nach Österreich und sei umweltpolitisch ein völlig falsches Signal. "Dass die Lkw-Maut kein Preistreiber ist, wie erneut behauptet, hat die AK schon mehrfach belegt: Bei den Endpreisen für die Verbraucher spielt sie keine Rolle, weil der Transportkostenanteil am Endprodukt im Schnitt um drei Prozent liegt", rechnete die Leiterin der AK Wien Verkehrsabteilung, Sylvia Leodolter, vor.

Offenbar gehe es den Unternehmen nur um eine finanzielle Entlastung im harten Wettbewerb. "Schon jetzt kommen 60 Prozent der Lkw auf den Autobahnen aus den Nachbarländern. Wenn die österreichischen Unternehmen wieder mehr Chancen auf dem Transportmarkt wollen, dann muss das Lohn- und Sozialdumping wirksam bekämpft werden", erklärte Leodolter. (apa/red)