5G : EVP fordert härteren Kurz gegenüber China und kritisiert die Linie Ungarns
Die konservative EVP-Fraktion im Europäischen Parlament will eine neue härtere China-Linie beschließen. In einem Reuters vorliegenden Entwurf wird nicht nur striktere Reziprozität in allen Wirtschaftskontakten mit China gefordert, sondern auch ein Investitionsabkommen mit Taiwan, das von China als abtrünnige Provinz angesehen wird. Zugleich stellt sich das EVP-Papier hinter das umfassende EU-China-Investitionsabkommen.
In dem Papier wird zwar betont, dass man an der Ein-China-Politik festhalten wolle. Die EU-Kommission wird aufgefordert, sich gerade mit Blick auf die Corona-Pandemie für eine Präsens Taiwans etwa in der Weltgesundheitsorganisation (WHO) einzusetzen. "Taipeis ausgewogenes Management der Krise hat den Nutzen demonstriert, den eine Beteiligung in der Organisation bringen kann", heißt es in dem Papier. Zudem äußert sich die EVP, zu der auch die ÖVP-Europaabgeordneten gehören, besorgt über die zunehmenden militärischen Drohungen des kommunistischen Chinas gegenüber Taiwan.
China wird in dem Text als systemischer Rivale bezeichnet. Zudem wird darauf verwiesen, dass die Regierung in Peking Multilateralismus nur da hochhalte, wo es dem Land nutze. Weiter wird eine Benachteiligung der EU-Unternehmen in den Wirtschaftskontakten beklagt und eine strikte Gegenseitigkeit der Beziehungen gefordert: Chinesische Firmen dürften in der EU nur die Rechte bekommen, die umgekehrt auch für europäische Firmen in China vorhanden seien. Dies gelte auch für öffentliche Ausschreibungen.
Kritik an Ungarns China-Deals
Kritisiert wird in dem Entwurf auch ein chinesischer Kredit für Ungarn für den Bau einer Bahnlinie von Budapest nach Belgrad. Eine chinesische Beteiligung am Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes müsse geprüft und notfalls verboten werden. Zugleich wird die Bedeutung des Landes unterstrichen: China sei der zweitgrößte Handelspartner der EU - und die EU umgekehrt der größte für China. "Dies lässt keinen Zweifel daran, dass die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen im Mittelpunkt der Zusammenarbeit zwischen der EU und China stehen müssen, aber nicht der einzige bestimmende Faktor sind." (reuters/apa/red)