Ukraine-Krise : Europa verlängert die Wirtschaftssanktionen gegen Russland
Die europäischen Wirtschaftssanktionen gegen Russland werden wegen der unzureichenden Fortschritte im Friedensprozess für die Ukraine um weitere sechs Monate verlängert. Darauf einigten sich die Staats- und Regierungschefs am Donnerstagabend in Brüssel, wie EU-Ratspräsident Donald Tusk auf Twitter mitteilte.
Die EU hatte die Wirtschaftssanktionen gegen Russland trotz Milliardenverlusten für europäische Unternehmen zuletzt im vergangenen Winter bis zum 31. Juli 2017 verlängert. Zuvor war im Sommer 2016 beschlossen worden, die Handels- und Investitionsbeschränkungen erst dann aufzuheben, wenn die Vereinbarungen des Minsker Friedensplanes zum Ukraine-Konflikt komplett erfüllt sind. Dies ist noch nicht der Fall.
Experten gehen nach Angaben von Diplomaten davon aus, dass die Sanktionen Russland bereits einen dreistelligen Milliarden-Betrag gekostet haben. Doch auch die europäische Konjunktur wird in Mitleidenschaft gezogen.
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Mit der Koppelung der Sanktionen an den Friedensplan wollen die EU-Staaten den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu bewegen, seinen Einfluss auf die prorussischen Separatisten in der Ostukraine stärker für eine Beilegung des Konfliktes zu nutzen. Moskau hält die Strafmaßnahmen für ungerechtfertigt und hat im Gegenzug Einfuhrverbote für westliche Agrarprodukte wie Obst und Fleisch verhängt.
Eingeführt wurden die Strafmaßnahmen nach dem Absturz eines malaysischen Flugzeugs mit 298 Menschen an Bord über der Ostukraine im Juli 2014. Westliche Staaten und die Ukraine werfen moskautreuen Separatisten vor, die Maschine abgeschossen zu haben. Russland weist dies zurück. (dpa/apa/red)
Serbien will sich auch weiterhin nicht den EU-Sanktionen gegen Russland anschließen. Das hat der serbische Präsident Aleksandar Vucic bei einem Treffen mit dem russischen Vizeministerpräsidenten Dmitri Rogosin in Belgrad betont.
Die EU-Eingliederung sei die strategische Ausrichtung Serbiens und dies dürfe und werde die guten Beziehungen mit Russland nicht gefährden, betonte Vucic in einer Aussendung nach dem Treffen. Die beiden Gesprächspartner seien sich darin einig gewesen, dass es gelte, die bestehende Zusammenarbeit in den Bereichen Energie und Landwirtschaft weiter zu festigen. Serbien soll aus Moskaus demnächst sechs Kampfflugzeuge vom Typ MiG-29 erhalten, um die serbischen Streitkräfte zu modernisieren, so Vucic.
Der EU-Beitrittskandidat Serbien hatte sich vor Jahren durch eine parlamentarische Deklaration zu militärischer Neutralität verpflichtet. (APA/red)