Stahlindustrie : EU will die europäische Stahlbranche besser schützen

Die EU-Kommission schlägt eine CO2-Grenzsteuer für Importe aus Länder ohne hohe Umweltauflagen vor. Das ist auch Thema bei einem Treffen der EU-Handelsminister in Berlin.

Deutschland hat sich noch nicht festgelegt, wie die EU die Stahlindustrie vor einer Wettbewerbsverzerrung schützen sollte. Wichtig sei, dass man eine marktwirtschaftliche, nicht protektionistisch Lösung finde, die WTO-konform sei, sagte der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier am Rande des Treffens der EU-Handelsminister in Berlin.

"Ich ziehe es vor, von einem Grenzausgleichsmechanismus zu sprechen", betonte der CDU-Politiker dagegen. Denn es gehe nicht nur um Steuern, sondern etwa auch die Möglichkeit, Wettbewerbsverzerrungen über eine Abgabe beim Verbrauch zu vermeiden. Die WTO selbst hat Bedenken bei einer EU-CO2-Grenzsteuer.

Altmaier betonte, dass sich die EU-Regierungen einig seien, die europäische Stahlindustrie beim geplanten ökologischen Umbau zu unterstützen. "Wir wollen und wir werden die europäischen Stahlarbeiter nicht im Stich lassen", sagte der CDU-Politiker zu der Debatte über Staatshilfen. Stahlerzeugung gehöre zu den Kernfähigkeiten der EU. Deshalb müsse die EU sowohl handels- als auch industriepolitisch reagieren, weil es in der Welt bereits Überkapazitäten gebe und der gewünschte "grüne" Stahl in der Herstellung teurer sei.

Österreichs Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) erklärte in einer Aussendung: "Jede Tonne Stahl, die in Europa produziert wird, ist ein Beitrag zum Umweltschutz. Unsere Betriebe erfüllen höchste Umweltstandards. Derzeit entsteht das digitalste Stahlwerk der Welt in Kapfenberg. Wir müssen diese Branche bei der digitalen Transformation unterstützen und vor Billigstimporten schützen."

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Margarethe Schramböck: "Jede Tonne Stahl, Zement oder Papier, die in Österreich produziert wird, ist ein Beitrag zum Klimaschutz" >>

Altmaier und der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, sagten, dass sich die EU-Handelsminister auch über die Besetzung des Chefpostens der Welthandelsorganisation (WTO) abstimmen würden. Es sei wichtig, dass der Beschwerdemechanismus der WTO wieder funktioniere, sagte der EU-Kommissar. Der neue WTO-Generalsekretär brauche Erfahrung, Führungsfähigkeit und die Bereitschaft, die Welthandelsorganisation zu reformieren.

Bisher haben sich acht Kandidaten um den Chefposten beworben. Die US-Regierung will einen Amerikaner ins Amt hieven. Das trifft auf den Widerstand aus China und Europa, die den USA vorwerfen, die WTO zu unterminieren. Die US-Regierung hat keine US-Richter für die Organisation nachbenannt, so dass die Beschwerdeinstanzen nicht mehr arbeiten können. (reuters/apa/red)

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