Coronakrise : EU-Kommission: Warten auf den Aufschwung nach der Impfung
Der schnelle Einsatz von Corona-Impfstoffen in ganz Europa könnte aus Sicht der EU-Kommission die wirtschaftliche Erholung beschleunigen. "Wir könnten schneller als erwartet eine Rückkehr zum Bruttoinlandsprodukt auf dem Niveau vor der Krise sehen", sagte Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni nach Beratungen der Eurogruppe. Im ersten Quartal 2021 seien erste positive Zeichen zu erwarten. Aber: "Wir wissen, dass ein schwieriger Winter vor uns liegt", sagte er.
Die Finanzminister der 19 Staaten der Eurozone bekräftigten die Linie, finanzielle Hilfen zur Stützung der Wirtschaft beizubehalten. In einer gemeinsamen Erklärung erinnerten sie an die Prognose der EU-Kommission, dass 2020 ein Wirtschaftseinbruch um 8 Prozent und 2021 rund 4 Prozent Wachstum zu erwarten seien. Dabei wird die Verschuldung der Eurostaaten von rund 86 Prozent des Wirtschaftsleistung 2019 auf etwa 102 Prozent wachsen. Die Schulden-und Defizitregeln bleiben aber 2021 ausgesetzt.
Auch das gemeinsame Corona-Konjunkturprogramm im Umfang von 750 Milliarden Euro soll den Aufschwung stützen. Deutschland will jeweils 40 Prozent seines Anteils in den Klimaschutz und die Digitalisierung stecken - jeweils rund 11 Milliarden Euro. Das beschloss das Kabinett. "Damit machen wir Deutschland fit für die Zukunft", sagte Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Eurogruppen-Chef Paschal Donohoe sagte, man könne nach diesem schwierigen Jahr mit größerer Zuversicht auf 2021 blicken.
Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), der für Österreich an der Online-Konferenz teilnimmt, verwies auf den Zusammenhang der wirtschaftlichen Erholung im nächsten Jahr mit der Entwicklung der Pandemie. "Wenn wir 2021 wieder Richtung Wachstum gehen wollen, müssen wir alle einen Beitrag dafür leisten. Gerade deshalb sind aktuelle Bemühungen wie Massentests und die Impfung im neuen Jahr so wichtig, um das Virusgeschehen in Österreich zu bremsen."
Als Folge der Krise erwartet die EU-Kommission eine Zunahme "fauler Kredite" bei Europas Banken. Vorsorglich schlug sie ein Aktionsprogramm, die Risiken besser zu managen und die ausfallgefährdeten Darlehen aus den Bankbilanzen zu bekommen. So sollen Banken Spielräume behalten, Unternehmen und Bürgern weiter Darlehen zu geben und die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen.
"Faule Kredite" sind Darlehen, die Kreditnehmer über einen bestimmten Zeitraum nicht mehr bedienen. Die Kommission nimmt an, dass in der Krise vielen Unternehmen das Geld für Zins und Tilgung fehlen könnte. "Diese Strategie dient dazu, uns zu wappnen", sagte Finanzkommissarin Mairead McGuinness. Nach ihren Worten könnte sich der Anteil fauler Krise bis zum Ende der Corona-Krise verdoppeln.
Das Aktionsprogramm sieht vor, den Sekundärmarkt für faule Kredite auszubauen. Banken können diese Darlehen samt Risiken und Sicherheiten an spezialisierte Händler abtreten und damit ihre Bilanzen entlasten. Dieser Markt soll nach dem EU-Vorschlag mit zusätzlichen Meldepflichten transparenter werden. Sinnvoll wäre eine zentrale Datenstelle für den Austausch von Informationen aller Beteiligten, erklärte die Kommission.
Sie dringt darüber hinaus auf neue Regeln für Insolvenzen und die Sicherung der Konkursmasse, um die unterschiedlichen Rahmenbedingungen in der EU anzugleichen. Dazu liegt bereits seit 2018 ein Vorschlag vor, der nun schnell vom EU-Parlament und EU-Staaten beschlossen werden solle. Dritter Vorschlag ist die Gründung sogenannter Bad Banks auf nationaler Ebene, die sich dann in Europa vernetzen und austauschen sollen. Banken, die nur wegen der Corona-Krise unter Druck geraten, sollen öffentliche Hilfe bekommen können. (dpa/apa/red)