Energie : EU-Energierat in Linz: Wasserstoff und neues Marktdesign im Mittelpunkt

Die EU-Energieminister beraten heute, Dienstag, bei einem informellen Rat in Linz über ein neues Strommarkt-Design und über den Einsatz von Wasserstoff als sauberer Energieträger. Begleitet wird das Treffen von Protesten von Umweltschützern, die eine drastische Reduktion der Subventionen für Kohle-, Gas- und Atomkraftwerke unter dem Titel "Kapazitätsmechanismen" fordern.

Ein Schwerpunkt der Konferenz werde das Thema Wasserstoff sein, kündigte Energieministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) vor Beginn des Treffens an. "Wir haben gestern bereits eine High Level Conference zu diesem Thema abgehalten, mit den Top Wissenschaftern und Unternehmen. Und wir machen unter der österreichischen Ratspräsidentschaft eine Wasserstoff-Deklaration.

Da geht es vornehmlich darum, einen Pakt zustande zu bringen zwischen den politischen Institutionen, Unternehmen und unterschiedlichen Mitgliedstaaten der Europäischen Union um stärker in die Wasserstoff-Technologie zu investieren, um sie voranzutreiben uns auszubauen", sagte Köstinger. Das Treffen finde auch deshalb in Linz statt, weil die voestalpine bei der Wasserstofftechnologie ein Vorreiter sei.

Man versuche, so viele Mitgliedstaaten wie möglich dazu zu bringen, die Deklaration zu unterzeichnen, "das wird sich im Laufe des Tages noch entscheiden. Wir haben schon sehr viele positive Signale und positive Rückmeldungen von der gestrigen Konferenz, ich bin da sehr zuversichtlich."

Kritik gab es schon im Vorfeld des Treffens an den Kapazitätsmechanismen, also der Bereithaltung von Kraftwerkskapazitäten in Form fossiler Energien. Langfristige wolle man davon wegkommen, sagte die Ministerin, aber "prinzipiell ist es natürlich wichtig, für Versorgungssicherheit in Europa zu sorgen. Speziell der Umstieg auf erneuerbare Energien wird nicht von heute auf morgen passieren können. Vor dem Hintergrund der Versorgungssicherheit macht der Kapazitätsmechanismus Sinn. Wichtig ist aber, dass der Ausbau von erneuerbaren Energieträgern nicht behindert wird. Das wird auch Gegenstand der heutigen Debatte sein, und ich bin zuversichtlich, dass wir bis Ende des Jahres zu einem Abschluss kommen."

Begrüßt wurden die EU-Energieminister und -staatssekretäre auch von Aktivisten der Umweltschutzorganisation Greenpeace, die am Hotelgebäude gegenüber dem Linzer Design Center ein 112 Quadratmeter großes Transparent mit der Aufschrift "Stop Cash for Coal, Gas & Nuclear" entrollten.

Greenpeace fordert ein Ende der Kapazitätsmechanismen. Begründet würden die Milliarden-Subventionen für Kohle-, Gas- und Atomkraftwerke mit möglichen Energie-Engpässen in Zukunft, dieses Szenario sei jedoch ausgeschlossen, meinen die Umweltschützer. Schon jetzt werde mehr Strom produziert als genutzt. Die Umweltschutzorganisation fordert daher von den Energieministern der EU eine starke Regulierung und Reduktion der staatlichen Förderungen.

Auch nach Ansicht von Global 2000 ist die derzeitige Position der Energieminister "absolut unvereinbar mit unseren Klimazielen, verlängert klimaschädliche Kohlesubventionen und gefährdet damit den Übergang zu einem sauberen Energiesystem". Begrüßt wird jedoch, dass sich Köstinger bereits letzte Woche gegen Subventionen für Kohleverstromung in Europa ausgesprochen habe. (APA/red)