Waffen : EU-Außenbeauftragte: EU weiterhin offen für Technik aus den USA
Die Europäische Union wird weiterhin offen für Rüstungsgüter aus den USA sein. Dies erklärte EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini nach dem Rat der EU-Verteidigungsminister in Brüssel. Die Vereinigten Staaten hatten zuvor in einem Brief die Überarbeitung von Plänen zum Aufbau einer europäischen Verteidigungsunion gefordert und für den Fall einer Verweigerung mit Konsequenzen gedroht.
Begründet wurde dies damit, dass die Beteiligung von US-Unternehmen an Rüstungsprojekten erschwert oder sogar ausgeschlossen werden könnte. Mogherini wies diese Kritik zurück: Die Militärkooperation PESCO (Permanent Structured Cooperation) würde keine bisherigen Beschaffungsregeln ersetzen oder verändern, genausowenig wie bestehende Kooperationen. "Ich sehe keine wirklichen Gründe zur Besorgnis", sagte sie und erklärte, die PESCO-Projekte seien zusätzliche Elemente zu den bereits bestehenden Verteidigungsmaßnahmen, einschließlich Rüstungs- und Forschungsprojekte. Gemeinsam mit der Kommission und in Abstimmung mit den Mitgliedsstaaten werde nun eine Antwort auf die Bedenken der US-Regierung vorbereitet, ließ Mogherini wissen.
Die EU-Außenbeauftragte unterstrich zudem, dass die Union offener gegenüber US-amerikanischem Equipment sei als die Vereinigten Staaten gegenüber Material aus der EU. "Es gibt keinen 'Buy European Act'", sagte sie in Anspielung auf den bestehenden "Buy American Act", der die US-Regierung dazu verpflichtet, in den USA hergestellte Produkte bei ihren Käufen zu bevorzugen. Ungefähr 81 Prozent der internationalen Aufträge der Union gingen an US-Unternehmen.
Wie am Dienstag aus dem Rat verlautete, haben die am Aufbau von PESCO beteiligten Mitgliedstaaten Fortschritte bei der Aufstockung der Verteidigungsbudgets und bei der Steigerung der Verteidigungsinvestitionen gemacht. Die Verteidigungsbudgets der PESCO-Länder seien zusammengerechnet im Jahr 2018 um 3,3 Prozent und im Jahr 2019 um 4,6 Prozent gestiegen, hieß es in einer Aussendung im Anschluss an den Rat.
Die teilnehmenden Mitgliedsstaaten seien zudem dazu aufgefordert, die Arbeit an den PESCO-Projekten voranzutreiben. Diese entsprächen den Prioritäten für die Fähigkeitenentwicklung der EU, welche auch NATO-Prioritäten widerspiegelten. Davon verspricht sich der Rat die Sicherstellung der "Kohärenz zwischen den jeweiligen Prozessen der EU und der NATO. Österreich ist mit einem ABC-Sensorikprojekt beteiligt. Laut der Empfehlung des Rates soll im Jahr 2021 die nächste Aufforderung zur Einreichung von Projektvorschlägen ergehen. (apa/red)