Türkis unter Beschuss : Ermittlungen gegen Kurz: Wie Industriebosse zur Causa Öbag stehen

Der Laudatio Mitte Mai mangelt es nicht an Emphase. In Sebastian Kurz sei ein "kraftvoller, leidenschaftlicher Advokat für sein Land gefunden", streicht der per Video zugeschaltete griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis bei der Verleihung des Freiheitspreises der Medien an den Kanzler hervor. Während Kurz´ Einsatz für den politischen Dialog und die Demokratie in den Bavaria Filmstudios in München gewürdigt wird, ist hierzulande ein vernehmbar schärferer Ton eingezogen: Die Causa Öbag mitsamt Chat-Nachrichten und situationselastischer Postenbesetzung ist zum Skandalon erhoben. Der Kanzler wird von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft nunmehr als Beschuldigter geführt. Was dieser Tage auch Industrielle, die nach einem gut sortierten liberalen Wertesystem leben, nachdenklich macht: „Ich dachte eigentlich, es würde nun ein anderes Reinheitsgebot zur Handlungsmaxime erhoben“, sagt Heinz Paar, Geschäftsführer Fischer Edelstahlrohre Austria.

Der Unternehmer ist einer jener jetzt doch sichbar zerknirschten Vertreter des wertkonservativen, wirtschaftsliberalen Lagers, die Türkis und deren Frontmann 2017 als Chance auf Veränderung interpretieren. „Nicht, dass ich meinte, jetzt kommt der Messias“, sagt Paar. Aber es hatte ihn gefreut, dass für die Jugend eine Galionsfigur entsteht. Eine, die „ein neues, faires Angebot zwischen den Antipoden Extremismus und Biedermeier schafft“, sagt Paar. Und eine, die die gängigen Parteiensysteme, tribalistisch ausgerichtet, ein Stück weit hinter sich lässt. Jetzt war der Eindruck zu gewinnen, dass die türkise Mannschaft Günstlinge in begehrte Jobs hievt und für Kumpanei anfällig ist. Und es mit der römischen Kardinaltugend, Maß zu halten, in der Partei nicht eben weit her sein kann, wie ein Unternehmer meint.

„Unappetitlich wird es für Unternehmer dort, wo nicht mehr objektivierbare Entscheidungsgrößen für Entscheidungen herhalten“, sagt Paar. Dieses Gebot der Reinheit habe durch die fragwürdige Postenbesetzung im Öbag-Vorstand gelitten. Auch in den Reihen der türkisen Unterstützer aus der Industrie knirschte es vernehmlich. Der Chef der steirischen Industrieholding GAW und frühere IV-Steiermark-Präsident Jochen Pildner-Steinburg wendete sich im STANDARD-Interview „tief enttäuscht vom Kanzler ab. Er kreidete den „Verfall der politischen Sitten“ an. “Die Art, wie in der ÖVP heute Politik gemacht wird, kann ich nur zutiefst ablehnen“, ging Pildner-Steinburg auf Distanz. Die innenpolitischen Querelen kommen zur Unzeit, es gilt jetzt eigentlich eine Pandemie hinter sich zu lassen.

Sebastian Kurz ist, als er 2017 das Heft in die Hand nimmt, vor allem ein Angebot an Veränderer wie den Industrieunternehmer Günter Eichhübl: „Nur kein Schritt zurück in alte Zeiten“, forderte der Geschäftsführer des Wiener Neudorfer Antriebsbauers Traktionssysteme Austria vehement von den Kandidaten im IV-Präsidentschaftswahlkampf des Vorjahrs. Gleiches verlangt Eichhübl, selbst ein „Unfreund der etablierten Sozialpartnerschaften“, von der Politik. Mit der Gründung der neuen Volkspartei 2017 sieht es gut aus für viel frischen Wind im Land der Pfründe und Bünde. Zwar war nur unschwer zu erkennen, dass Reinhold Mitterlehners Rückzug aus allen politischen Ämtern nicht friktionslos über die Bühne gegangen war. „Die Markteinführung des neuen Chefs „war wenig fein“, meint ein Unternehmer. Marketingmäßig habe man den Wechsel aber „gut planiert“. Und am Ende stand der Eindruck, das sei alles „sehr cremig über die Bühne gegangen“, sagt er.

Kein Zank unter Koalitionspartnern, keine Seilschaften: Der neue Stil, ein Slogan des frischgebackenen Kanzlers, in den sich von der Gefolgschaft an den Urnen so manches hineininterpretieren ließ, findet wohlklingend ins Ohr jener konservativ-libertären Unternehmer, die politisch interessiert, jedoch nicht fanatisiert sind. Einer ist der Maschinenbauunternehmer Andreas Fill. Selbst Sohn eines Politikers - sein Vater Josef bekleidete ab 2000 das Amt des Wirtschaftslandesrats in Oberösterreich - kennt er die Begleitumstände, die es zu einem Politikerleben taxfrei dazugibt. „Ein Mörderjob, der körperlich weit mehr an der Substanz zehrt als ein Managerjob, aber nicht wie solcher bezahlt wird“, sagt Fill. Stil, Aufreten und Energie des Kanzlers imponieren 2017 auch ihm.

Damit verbunden: Die Hoffnung, dass Kurz´ Truppe verkrustete Strukturen aufbricht und Packeleien ein Ende finden. Dazu stellen sich wirtschaftspolitische Erfolge ein. Auch heute bilanzieren Unternehmer positiv darüber, wie die Regierung bei Ausbruch der Pandemie die Wirtschaft herunterfuhr. „Die Situation wurde unglaublich gut beherrrscht“, meint ein Unternehmer. Dass jedoch nach einem Lockdown - ähnlich wie beim Bergsteigen - mit der Retourstrecke eine weitere schwierige Phase erst kommt, war bald evident: Österreich kämpfte sich zuletzt nur schleppend aus dem Konjunkturtal. Nicht zufällig pocht die IV vehement auf strukturgestaltende Maßnahmen.

Doch nicht erst seit die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft auf den Plan gerufen worden ist, sind dem Standort zusätzliche Probleme erwachsen. „Anstatt sich jetzt nach vorne zu orientieren und sich für die Post-Corona-Ära zu rüsten, muss in nicht endenwollender Ausschuss- und Aufarbeitungsarbeit Energie verschwendet werden“, bedauert der Maschinenbauunternehmer Andreas Fill. All die Affären kosten Zeit. "Da muss sich auch der Kanzler an die Nase fassen", sagt TSA-Chef Günter Eichhübl. Hinzu kommt der Vertrauensverlust in die politische Landschaft und ihre Würdenträger. Türkis wurde „als more of the same“ entlarvt, bedauert ein Unternehmer.

Und es herrscht bei Unternehmern - nicht selten in ein Compliance-Regelkorsett eingeschnürt - ein grundsätzliches Unverständnis darüber, warum es in der Politik nicht ohne fragwürdige Postenbesetzungen geht. Für TSA-Chef Günter Eichhübl liegt der Schluss nahe, dass in privatgeführten Unternehmen offenbar ein umfassenderer Begriff von Compliance entwickelt sei als in der Politik. "Denn solche Spielchen könnte man sich im unternehmerischen Umfeld nicht leisten", meint er.

"Es ist in unserem Unternehmen tabu, jemanden ins Boot zu holen, weil er einen kennt, der einen kennt“, sagt der Unternehmer Heinz Paar. Er kann es auch aus persönlicher Sicht nicht nachvollziehen, so zu handeln. "Freundschaft? Ja. Fraternisierung? Nein", lautet sein Credo. Oder wolle man aus Freunden Feinde machen? „Dann ist mit Postenschacher dieses Fanal erfüllt“, sagt Paar.

Die Probleme liegen womöglich tiefer. Einer, der verlässlich Zweifel am Souverän anmeldet, ist Ex-Banker Andreas Treichl. Die Themen der Politik werden, so jugendlich ihre Akteure auch rüberkommen, „ziemlich altmodisch“, konstatiert er einmal in einem Zeitungsinterview. Die Politik bewege sich „zurück in die Vergangenheit, statt eine Zukunft vorzubereiten, die den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärkt“, so der Ex-Banker. „Je homogener ein politisches Umfeld, umso mehr schrumpft die strategische Reserve, “adäquat auf Herausforderungen zu reagieren“, beobachtet der Netzwerkforscher Harald Katzmair, Geschäftsführer von FASresearch. Schon bisher tat sich die Politik schwer, ein Aufbruchsnarrativ aus der Krise zu finden. Wie schwer wird es nun?

Das hängt wohl maßgeblich davon ab, wie schnell es der Politik gelingt, ihrer Arbeit wieder eine positivere Rahmung zu verpassen. Die nicht enden wollendenen Ausschussitzungen will der Maschinenbauunternehmer Christian Knill, selbst ein Befürworter der aktuellen Regierungskonstellation, jedenfalls nicht als Ausrede dafür gelten lassen, dass jetzt Teile des Regierungsprogramms auf die lange Bank geschoben werden. In der Pandemie kamen die Regierungsvorhaben nicht so richtig ins laufen, angesichts ihres Ausmaßes - "und einer sehr öffentlich geführten Oppositionspolitik" - macht Knill auf der Regierungsbank niemandem einen Vorwurf. Doch nun müsste das Augenmerk wieder auf Investitionsanreize oder Deregulierungspotenziale in der Verwaltung gelegt werden. "Davon ist noch sehr wenig zu sehen", sagt Knill.

Ob es sinnvoll sei, einen politischen Widersacher auch auf die Gefahr hin, einen Standortschaden in Kauf zu nehmen, im U-Ausschuss zu grillen, lässt er lieber dahingestellt. Der Maschinenbauer Andreas Fill sieht jedenfalls auch die Opposition in der Verantwortung, konstruktiv zu arbeiten. „Wer sich nur auf den Marktbegleiter konzentriert, verliert allzuleicht die eigenen Themen aus den Augen“, sagt Fill. Spätestens dann, wenn COVID-19 zur neuen Realität gehöre oder bewältigt sei, brauche es Kreativität - „etwa beim Abbau der Schulden“, sagt Fill. Eine gut aufgestellte grüne Partei an ihrer Seite tue den Türkisen seiner Ansicht jedenfalls nicht schlecht, um Themen wie Nachhaltigkeit voranzutreiben - und bessere Alternativen sehe Fill derzeit ohnehin nicht. Auch wenn die Türkisen nun in ungünstiges Fahrwasser gekommen seien, sei der Lack "nicht ab“, sagt der Unternehmer Günter Eichhübl.

Der frühere ÖVP-Chef und ehemalige Vizekanzler Mitterlehner war in der „Süddeutschen“ jedenfalls nicht um einen Ratschlag verlegen. Er empfiehlt Kurz, „sein Amt ruhen zu lassen, bis die Angelegenheit entschieden ist“.