Maßnahmen gegen die Coronakrise : Erleichterungen beim Härtefallfonds vor allem für Selbstständige

Beim Härtefallfonds ist es nun offiziell zu Änderungen gekommen, die bereits in das Antragsformular eingearbeitet wurden. Bereits eingebrachte Anträge brauchen aber nicht neuerlich eingereicht werden. Diese würden automatisch nach der neuen Richtlinie geprüft, teilte die WKÖ mit.

Neu ist nunmehr eine Erweiterung des Betrachtungszeitraumes auf sechs Monate. Innerhalb von diesen sechs Monaten können drei beliebige Monate für die Beantragung gewählt werden.

Dazu kommt eine Mindestförderhöhe von 500 Euro pro Monat. Diese gilt auch für Unternehmen, die aufgrund von Investitionen oder Anlaufverlusten keinen Gewinn erwirtschaftet haben. So bekommen mehr Selbstständige Zugang als bisher.

Auch wird nunmehr der Corona-Familienhärteausgleich berücksichtigt. Die Förderung aus dem Corona-Familienhärteausgleich ist kein Ausschlussgrund mehr für die Beantragung der Unterstützung aus dem Härtefallfonds.

Bereits gestellte Anträge werden nach der neuen Richtlinie geprüft, die am 30. April veröffentlicht wurde. So solle sichergestellt werden, dass individuelle Verbesserungen in der Bearbeitung berücksichtigt würden, so die WKÖ. Sollten Antragsteller einen Antrag zurückziehen wollen (etwa weil der Antrag erst für einen späteren Betrachtungszeitraum gestellt werden soll), dann ist dies via Nachricht an die zuständige Wirtschaftskammer im jeweiligen Bundesland über die Härtefall-Fonds-Website möglich.

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"Gigantisches Datenleck"

Währenddessen orten die Neos im Wirtschafts- und Finanzministerium und in der Wirtschaftskammer rund um die Abwicklung des Härtefall-Fonds ein riesiges Datenleck, das die persönlichen Daten von mehr als einer Million Bürgern öffentlich einsehbar macht. Konkret soll über die Homepage des Wirtschaftsministeriums ein Register mit Namen, persönliche Adressen und Geburtstagsdaten einsehbar sein. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) gab sich dazu am Donnerstag unwissend. "Ich höre diesen Vorwurf zum ersten Mal und werden dem sofort nachgehen", sagte er am Rande einer Pressekonferenz. (apa)