Erdgas

Erdgas vor Zypern: Erste Kollision mit türkischem Kriegsschiff

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ignoriert Warnungen und Appelle Europas und der Nato und kündigt weitere "Probebohrungen" direkt vor den Küsten Griechenlands und Zyperns an. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) fordert Solidarität Europas mit den beiden Mitgliedern der EU.

Trotz des zunehmenden Drucks vonseiten der EU will der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan weiterhin mit türkischen Erkundungsschiffen nach Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer suchen lassen. Die Türkei werde "Piraten" nicht nachgeben, sagte Erdogan in Ankara. Die Türkei sei entschlossen, ihre Ansprüche in dem Seegebiet wahrzunehmen.

Zuletzt hat das türkische Forschungsschiff "Oruc Reis" am zehnten Tag in Folge die umstrittene Suche nach Erdgas vor griechischen Inseln im östlichen Mittelmeer fortgesetzt.

Bundeskanzler Kurz: "Volle Solidarität mit Griechenland und Zypern"

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte sich zuvor für eine "volle Solidarität mit Griechenland und Zypern sowie eine klare Reaktion der EU gegenüber der Türkei" ausgesprochen. In einer Stellungnahme betonte Kurz: : "Europa darf nicht wegschauen bei diesen eklatanten Völkerrechts-Verstößen." Kurz hatte von der EU gefordert, das Vorgehen der Türkei "in aller Schärfe zu verurteilen und konkrete Maßnahmen gegen die Türkei zu setzen. Denn es darf hier nicht nur bei Lippenbekenntnissen bleiben. Ansonsten verliert die EU ihre Glaubwürdigkeit angesichts von Doppelstandards". Weiters dazu: Österreichs Minister Schallenberg: "Volle Solidarität mit Griechenland und Zypern" >>

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Merkel: "Man muss aufs Äußerste besorgt sein"

"Man muss aufs Äußerste besorgt sein", sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel nach den Beratungen mit den EU-Staats- und Regierungschefs am Mittwoch. "Es müssen alle Bemühungen unternommen werden, die Situation zu deeskalieren. Sie ist sehr gefährlich." Deutschland setze sich dafür ein, dass der 2016 unterbrochene Dialog über strittige Frage der maritimen Grenzziehungen wieder aufgenommen werde.Auch die EU-Regierungen betonten ihre wachsende Besorgnis. "Wir bekräftigen unsere volle Solidarität mit Griechenland und Zypern", heißt es in einer gemeinsamen EU-Erklärung. "Alle Optionen bleiben auf dem Tisch", heißt es zudem, ohne dass Details etwa zu möglichen Sanktionen gegen die Türkei genannt werden.

Der Kern des Konflikts - und die geltende Rechtslage

Seit der Entdeckung reicher Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer erheben neben der Türkei und Griechenland auch die Republik Zypern Anspruch auf die Seegebiete. Athen und Zypern sehen die Erkundungen türkischer Schiffe in ihren Hoheitsgewässern als Verstoß gegen ihre Souveränität. Ankara hingegen besteht darauf, dass der Türkei als Küstenstaat Teile der Gasvorkommen zustehen. 

Das Seerecht der Vereinten Nationen (UN) legt für Küstenländer eine Ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) fest, die bis 200 Seemeilen über die Hoheitsgewässer eines Landes hinausreicht. Liegt die Küste eines anderen Landes näher, gilt die Mittellinie. Griechische Inseln, die nahe an der türkischen Küste liegen, verringern also die türkische AWZ enorm. Die Türkei - die das Seerecht der UN nicht unterzeichnet hat - ist der Auffassung, dass Inseln keine AWZ haben und sieht ihre Gasforschungen daher als legitim an.

Erdogan nennt die Gegenseite "Piraten"

Die Türkei sei "zu 100 Prozent" im Recht, sagte Erdogan. "Wenn wir den Piraten nachgeben, können wir künftigen Generationen nicht ins Gesicht sehen", betonte der Präsident bei einem Besuch einer Produktionsstätte für Solaranlagen in der türkischen Hauptstadt. "Wir können unseren Kinder kein Land überlassen, das nicht in der Lage ist, seine eigenen Rechte zu verteidigen", sagte er weiter.

Erdogan fügte hinzu, die Türkei lasse sich nicht von "kolonialistischen" Mächten belehren und werde "ihre Rechte bis zum Ende verteidigen". Der Staatschef bezog sich dabei wohl auf die jüngsten Äußerungen Frankreichs. Der NATO-Partner hatte Ankara zuletzt wegen des Vorgehens im östlichen Mittelmeer scharf kritisiert und als Reaktion zwei Kampfflugzeuge und zwei Kriegsschiffe in die Region entsendet, um Griechenland zu unterstützen. Aktuell: Frankreich will Militärpräsenz im östlichen Mittelmeer verstärken >>

Auch die EU forderte die türkische Regierung auf, ihre Aktivitäten "unverzüglich" einzustellen. Details dazu: EU: Die Türkei soll Bohrungen vor Zypern "unverzüglich" einstellen >>

Erster Bericht einer Kollision zwischen einem griechischen und türkischen Schiff

Auch Griechenland ist nach eigenen Angaben mit seiner Marine in der Region unterwegs. Dabei sei in der vergangenen Woche bereits zur einer Kollision zwischen einer türkischen Fregatte und der griechischen Marine gekommen, sagte eine griechische Militärquelle am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP und bestätigte damit zuvor veröffentlichte Presseberichte.

Nach Berichten des griechischen Militärs handelte es sich um eine griechische und eine türkische Fregatte. Die griechische Zeitung "Kathimerini" veröffentlichte ein Foto, welches das türkische Schiff "Kemal Reis" in einem beschädigten Zustand zeigen soll. Ursache für den Zusammenstoß soll laut dem Medienbericht ein "Manövrierfehler" des türkischen Kapitäns gewesen sein, um das griechische Schiff vom Fahren "abzuhalten". (afp/dpa/apa/red)