Bauindustrie : Ehemalige Manager von Strabag vor Gericht
Im Wiener Straflandesgericht hat ein Strafprozess gegen ehemalige Strabag-Manager und zwei Kroaten begonnen. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat sie wegen Verdachts auf Untreue, Betrug und Bestechung bei Projekten in Kroatien zwischen 2008 und 2010 angeklagt. Für alle Angeklagten gilt die Unschuldsvermutung.
Es geht um den Ausbau des Hafens Zadar und Aufträge der staatlichen Autobahngesellschaft HAC. Der Baukonzern Strabag sieht sich durch die angeklagten Vorfälle geschädigt und hat sich als Privatbeteiligter dem Strafverfahren angeschlossen. Die Höhe der in Scheinverträgen genannten Summen beläuft sich auf insgesamt über 2 Mio. Euro.
Beide angeklagten Ex-Strabag-Mitarbeiter sind im Jahr 2014 aus dem Konzern ausgeschieden. Zuvor habe sich bei internen Ermittlungen der Verdacht gegen sie erhärtet, so das Unternehmen in einer Stellungnahme gegenüber der APA. In Zusammenhang mit dem Verfahren gab es 2014 Durchsuchungen bei dem Baukonzern in Österreich. Die Strabag habe die Ermittlungsbehörden in vollem Umfang unterstützt, so das Unternehmen.
Laut Anklage hat der Erstangeklagte, ein ehemaliger Strabag-Prokurist, durch die Zusage von Vorteilen für die pflichtwidrige Anpassung der Ausschreibungsunterlagen an den Strabag-Konzern in Bezug auf den Hafen Zadar und für die pflichtwidrige Zuschlagserteilung trotz mangelhaftem Angebot in Bezug auf das Projekt Viadukt Kotezi Bestechung begangen.
Der Zweitangeklagte war in der kroatischen Strabag Prokurist. Er soll laut Anklage den Vorständen der kroatischen staatlichen Autobahngesellschaft HAC Vorteile in Höhe von 15 Prozent des Auftragswerts für die pflichtwidrige Vergabe von Straßenbauaufträgen versprochen haben.
Für den Geldtransfer sollen Scheinverträge und Scheinstudien erstellt worden sein. Die Marktstudien seien für die Strabag wertlos gewesen. Für eine Studie über das Brückenpotenzial in Russland seien 827.520 Euro ausgezahlt worden. Für eine Vereinbarung über eine Studie zum Kraftwerksbau am Balkan sei eine Mio. Euro geflossen. Laut Anklage haben sich auch die jetzt Beschuldigten in unterschiedlichem Maße bereichert, insgesamt aber nur um rund 480.000 Euro.
Nach dem heutigen Prozessauftakt wird die Verhandlung am 2. Oktober fortgesetzt, so ein Gerichtssprecher Montagnachmittag auf APA-Anfrage.
In einem ähnlichen Verfahren in Kroatien, wo es ebenfalls um Korruptionsverdacht geht, steht Ex-Minister Bozidar Kalmeta von der konservativen Partei HDZ derzeit vor Gericht. Kalmeta war von 2003 bis 2011 Infrastrukturminister unter Ex-Premier Ivo Sanader und Ex-Ministerpräsidentin Jadranka Kosor. Die beiden in Wien angeklagten Kroaten haben bei den Ermittlungen in Kroatien gegen den Ex-Minister ausgesagt, heißt es in kroatischen Medien. Sie wurden bereits zu einem Jahr Haft verurteilt, die sie aber mit gemeinnütziger Arbeit abarbeiten konnten. Ein Urteil über den Ex-Minister wird in den nächsten Tagen erwartet. (apa/red)