Update Recht

Anti-Korruption reloaded

Compliance: Wo die Korruption (schon) beginnt.

Rechtstipp Recht Baker McKenzie

Die öffentliche  Diskussion zeigt, dass Unsicherheit be­steht, wo Korruption beginnt. Erster Irrtum: „Es ist ja nix passiert.“ Aber Achtung: Korruption ist kein Erfolgsde­likt, d.h. es spielt keine Rolle, ob es zur Bestechung kommt oder nicht. Weiters ist nicht nur die Bestechung selbst strafbar, sondern schon das In-­Aussicht­-Stellen und das Versprechen eines Vorteils. Bei Amtsträgern ist bereits das Fordern eines Vorteils straf­bar. Es ist also Vorsicht gebo­ten und es soll nicht leichtfertig etwas zugesagt werden. Denn auch wenn man es sich naher anders überlegt, bringt das nichts. Man muss also nicht erst nach der Voll­endung der Tat suchen, auch wenn es die Neugier stillt.

Zweiter Irrtum: „Der Emp­fänger des Vorteils hat nichts Illegales gemacht.“ Aber Ach­tung: Die Vorteilsgewährung an einen Amtsträger ist auch dann strafbar, wenn sie im Zusammenhang mit einer Amtshandlung erfolgt, die erlaubt oder sogar geboten ist. Davon ausgenommen sind nur die 3 K: „Kalender, Kuli, Klumpert“ und nicht „Kreuz­fahrt, Kaviar, Klunker“).

Dritter Irrtum: „Den Vor­teil hat ja ein anderer erhaltten“. Aber Achtung: Korruption setzt nicht voraus, dass der Handelnde den Vorteil direkt erhält. Es reicht aus, wenn man sich die Handlung durch eine Gefälligkeit an einen Dritten oder eine Organisation erkauft, die dem Handelnden nahesteht oder wodurch sich das Stan­ding des Handelnden erhöht (Testfrage: er/sie steht dadurch besser da!).

White Paper zum Thema

Prof. DDr. Alexander Petsche, Partner von Baker McKenzie, Vorsitzender des Experten­komitees ONR 192050 für Compliance­-Management­-Systeme und Mitglied des Präsidialrates von Austrian Standards Inter­national. Er lehrt Compliance an der Central European University.