Erdgas : Drohende Sanktionen gegen Nord Stream 2 - Schröder für Gegenschritte
Der deutsche Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) fordert Gegenwehr gegen die Sanktionen der USA wegen der umstrittenen Pipeline Nord Stream 2. "Ich glaube, es wird nicht ohne Gegensanktionen gehen", sagte er in seiner Eigenschaft als Aufsichtsratsvorsitzender der Nord Stream AG nach Angaben der Pressestelle im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestags.
Schröder wollte sich aber nicht dazu äußern, wie solche Gegensanktionen aussehen könnten. Der Ex-Kanzler warnte jedenfalls vor immensen Folgen, falls Nord Stream 2 nicht zu Ende gebaut werden könnte. In diesem Fall müssten Investitionen in Höhe von 12 Milliarden Euro abgeschrieben werden, sagte er. Jährlich fielen für Deutschland außerdem zusätzliche Kosten für Erdgasbeschaffung in Höhe von 5 Milliarden Euro an.
Es sei damit zu rechnen, dass ein entsprechendes US-Gesetz bald komme, sagte in der Ausschusssitzung laut Bundestags-Pressestelle der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Niels Annen (SPD). Er riet zu politischen Verhandlungen. Sanktionen seien der falsche Weg, widersprach er Schröder.
Eckdaten zu Nord Stream 2
Nord Stream 2 soll Gas von Russland nach Deutschland transportieren und ist besonders in Osteuropa umstritten. Auch den USA ist das Projekt ein Dorn im Auge. Washington verhängte deswegen bereits Sanktionen gegen die Betreiber von Verlegeschiffen. Der Bau der Pipeline musste daraufhin unterbrochen werden. Zudem haben die USA weitere Sanktionen wegen des Projekts angedroht.
Interner Streit bei der Linken-Partei über Schröders Einladung
Die Einladung des Altkanzlers in den Ausschuss hatte für Streit innerhalb der Linksfraktion geführt. Der Linken-Klimapolitiker Lorenz Gösta Beutin warf seinem Fraktionskollegen und Ausschussvorsitzenden Klaus Ernst am Dienstag vor, ohne Rücksprache mit den Linken-Fachpolitikern gehandelt zu haben. Das sei "ein Affront".
Die Einladung Schröders durch Ernst sei "ein unnötiges Eigentor, auf allen Ebenen falsch und an Peinlichkeit nicht zu überbieten", urteilte Beutin. Der Altkanzler stehe "für das Gegenteil von dem, wofür die Linke seit Jahren im Bundestag streitet". (afp/apa/red)