Wirtschaftspolitik : Drei-Meere-Initiative - Österreich pocht auf Führungsrolle der EU
Österreich sieht die von den USA betriebene "Drei-Meere-Initiative" zur engeren Kooperation in Mittel- und Osteuropa positiv, wendet sich aber gegen "Doppelgleisigkeiten" und pocht auf eine Führungsrolle der EU. "Die übergeordnete Koordinationsfunktion europäischer Strukturen sollte unter allen Umständen berücksichtigt werden", hieß es in einer Stellungnahme gegenüber der APA.
"Österreich möchte Doppelgleisigkeiten und die Duplizierung von Strukturen, Finanzierungsinstrumenten und Strategien auf jeden Fall vermeiden. Dabei ist es uns ein wesentliches Anliegen, dass die betroffenen Länder auch ohne äußeren Druck untereinander kooperieren", hieß es in einem von der österreichischen Botschaft in Ljubljana (Laibach) übermittelten Schreiben des Außenministeriums. Österreich ist an dem Gipfeltreffen der Drei-Meere-Initiative in Brdo bei Kranj durch die Botschafterin in Slowenien, Sigrid Berka, vertreten.
"Doppelgleisigkeiten auf jeden Fall vermeiden"
Zu dem Treffen haben sich neben mehreren Staatspräsidenten, darunter Andrzej Duda (Polen) und Kolinda Grabar-Kitarovic (Kroatien), auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und US-Energieminister Rick Perry angekündigt. Die engen US-Verbündeten Polen und Kroatien gelten als treibende Kräfte bei der Initiative, die sich vor allem auf den Ausbau der Infrastruktur in der Region konzentriert. Im Vorjahr hatte Bundespräsident Alexander Van der Bellen an einem Treffen der Initiative in Rumänien teilgenommen.
Aus österreichischer Sicht biete die Initiative "eine gute Möglichkeit, die Bemühungen der EU zur Stärkung der Kohäsion und zur Beseitigung von regionalen Disparitäten zu unterstützen, zum Beispiel durch den Ausbau von Infrastruktur und die Verbesserung der Konnektivität", heißt es in der Stellungnahme. "Wir sehen die Rolle der Dreimeeres-Initiative vor allem darin, einen Beitrag zur Umsetzung der weitgehend in der EU ohnehin vorhandenen Pläne etwa bezüglich Infrastruktur, Energie und Digitales zu leisten." Zudem erwarte sich Österreich von der Initiative "auch verstärkte politische Bewusstseinsbildung zur regionalen Dimension der europäischen Integration".