Motoren : Diskussion um den Diesel: "Situation mit Österreich nicht vergleichbar"

Das deutsche Gerichtsurteil, wonach Diesel-Fahrverbote in Ballungsräumen mit hoher Luftbelastung zulässig sind, hat aus Sicht der Regierung keine Folgen für Österreich: Die Situation sei nicht vergleichbar, meinte Umweltminister Elisabeth Köstinger (ÖVP) nach dem Ministerrat. Die Ministerin sprach sich auch weiter dagegen aus, die steuerliche Begünstigung des Diesels zu beenden.

Topografisch sei man hierzulande nur in Graz und im Inntal betroffen, und da gebe es ja den sogenannten Luft-100er, verwies Köstinger auf bereits bestehende rechtliche Möglichkeiten.

Man arbeite daran, stärkere Anreize zu schaffen, um den Verkehr zu reduzieren, die Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln attraktiver zu machen und den Ausbau der E-Mobilität zu forcieren, betonte die Ministerin.

Der ARBÖ verwies darauf, dass es in der heimischen Gesetzgebung ohnedies ein Steuerungsinstrument zur Verbesserung der Luftqualität gibt. "Das Immissionsschutzgesetz Luft, kurz IG-L, wurde genau dafür eingeführt, um belastete Gebiete durch Temporeduktionen oder Beschränkung des Einsatzes bestimmter Anlagen zu entlasten.

Das passiert auch in nahezu allen großen Städten Österreichs, weshalb die Diskussion über mögliche Fahrverbote bei uns unnötig ist", sagte ARBÖ-Generalsekretär Gerald Kumnig.

Unterdessen forderte der ÖAMTC erneut eine Prämie für den Umstieg von alten Dieselmodellen auf modernere und umweltfreundlichere Autos. Nötig sei eine "Ökoprämie-Neu", verlangte Bernhard Wiesinger, Leiter der ÖAMTC-Interessenvertretung. 1,6 Millionen Autos der Abgasklassen Euro 3 oder schlechter seien 2016 unterwegs gewesen. Das sei ein Drittel des Fahrzeugbestands, der für die Hälfte der Stickoxid- und 95 Prozent der Feinstaub-Emissionen des Pkw-Verkehrs verantwortlich sei.

Der Obmann der Sparte Industrie der Wirtschaftskammer Oberösterreich Günter Rübig warnte vor Schnellschüssen in Österreich. Er verwies in einer Presseaussendung auf die hohe wirtschaftliche Bedeutung des Dieselantriebs für den Wirtschaftsstandort Österreich.

Mehr zum Urteil in Deutschland hier:

Der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) machte darauf aufmerksam, dass auch in Österreich der Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) im Vorjahr mehrfach überschritten worden ist. Demnach wurde der EU-Grenzwert an elf Messstellen nicht eingehalten. Der EU-Grenzwert liegt bei 40 Mikrogramm NO2. Darüber hinaus sieht das Immissionsschutzgesetz Luft in Österreich den noch strengeren Grenzwert von 35 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter Luft vor. Dieser wurde im Vorjahr gleich an 17 Messstellen überschritten.

Unterdessen sind in Graz und Oberösterreich erneut Diskussionen um Maßnahmen gestartet. In Graz wurde im Vorjahr der EU-Grenzwert überschritten. Es gab in der Vergangenheit bereits etliche Anläufe und Initiativen, wie man die durch die Beckenlage der Stadt belastete Luft verbessern könnte.

In Oberösterreich verlangte Umweltlandesrat Rudi Anschober (Grüne) einen "Luft-Gipfel" mit dem Verkehrsminister. Er schlägt unter anderem vor, Linzer Taxis auf E-Antrieb umzurüsten.

Verkehrslandesrat Günther Steinkellner (FPÖ) setzt dagegen auf Öffis und warnt vor sozialen Problemen durch Diesel-Fahrverbote.

(APA/red)