Subventionsstreit : Diese Entscheidung hat das Zeug für einen Handelsstreit

Die Welthandelsorganisation WTO will Zeitungsberichten zufolge in dieser Woche eine Entscheidung vorlegen, wonach der US-Flugzeughersteller Boeing illegale Steuererleichterungen im US-Bundesstaat Washington erhalten hat. Die Organisation werde geltend machen, dass es sich dabei um eine verbotene Subvention handle, berichtete das "Wall Street Journal" unter Berufung auf Insider.

In Brüssel ist dieses Urteil überschwänglich gefeiert worden: "Die heutige WTO-Entscheidung ist ein wichtiger Sieg für die EU und ihre Flugzeugindustrie", kommentierte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Man erwarte, dass die Vereinigten Staaten die unerlaubte Subventionierung von Boeing ohne Zeitverzögerung einstellten.

Nach Interpretation der EU-Kommission geht aus dem jüngsten Urteil der WTO klar hervor, dass bis 2040 vorgesehene Steuererleichterungen für Boeing nicht rechtmäßig sind. Es gehe um illegale Subventionen in Höhe 5,7 Milliarden US-Dollar (5,4 Milliarden Euro), ließ Malmström mitteilen. Insider gehen davon aus, dass die WTO sich im Urteil nicht auf eine Summe festlegen werde.

Die EU und die USA liefern sich bereits seit mehr als einem Jahrzehnt einen Rechtsstreit um Subventionen für die Flugzeugbauer Airbus und Boeing. Zuletzt hatte die WTO im September einer US-Beschwerde stattgegeben. Ein Ausschuss kam zu dem Schluss, dass die EU unzulässige staatliche Beihilfen für Airbus nicht gestoppt hat. Die EU-Kommission ging dagegen in Berufung und wehrt sich gegen den Vorwurf der WTO, früheren Urteilen nicht vollständig nachgekommen zu sein.

Donald Trump hat bereits im Wahlkampf angekündigt, mit härteren Bandagen in der Handelspolitik zu kämpfen und mehr auf nationale Interessen zu achten. Darüber hinaus stehen die Gespräche über das transatlantische Handelsabkommen TTIP kurz vor dem Scheitern, außerdem wirft die Brüssel vor, eine antiamerikanische Industriepolitik zu verfolgen. Auch die Welthandelsorganisation will er nicht mehr uneingeschränkt akzeptieren, stattdessen verlangt er grundlegende Reformen. Donald Trump könnte also dafür sorgen, dass der Ton zwischen Airbus und Boeing schärfer wird und Strafmaßnahmen verstärkt werden.

Insider sprechen schon länger von einem „kalten Krieg“, den Airbus und Boeing führen. Und dieser wird sich wohl noch weiter hinziehen. Es ist allerdings auch nicht ausgeschlossen, dass die Unternehmen an den Verhandlungstisch, den man 2004 verlassen hatte, zurückkehren. Solche Gespräche konnten auch in einem anderen Subventionsstreit die Wogen glätten: Zwischen 1996 und 2001 bekriegten sich Kanada und Brasilien wegen der Flugzeugbauer Bombardier und Embraer.