Emissionshandel : Deutscher Finanzminister: Milliarden von der Industrie aus dem Emissionshandel
Das deutsche Finanzministerium rechnet mit Einnahmen aus der CO2-Bepreisung von 33,2 Milliarden Euro in den fünf Jahren bis 2023 aus. Davon sollen 14,4 Milliarden Euro aus dem europäischen Handel mit CO2-Verschmutzungszertifikaten aus Energie und Industrie kommen, heißt es in einer Vorlage zur Finanzierung des Klimaschutzprogramm 2030, die das deutsche Kabinett am Mittwoch beschließen soll.
18,8 Milliarden Euro erwartet das Finanzministerium in Berlin aus dem ab 2021 geplanten CO2-Preis auf die Sektoren Verkehr und Gebäude. Die Einnahmen würden steigen, wenn etwa der Einstiegspreis für 2021 mehr als die bisher zwischen Union und SPD vereinbarten zehn Euro pro Tonne CO2 betragen sollte.
Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung sollen ab 2022 die Hauptfinanzierung der geplanten klimapolitischen Maßnahmen übernehmen. Es fehlen aber Informationen etwa für Einnahmen aus einer höheren Flugticketabgabe oder einer umgestalteten Kfz-Steuer. "Der Bundeshaushalt 2020 kommt ... weiterhin ohne neue Schulden aus", heißt es in dem Papier zu den Planungen. Eine Festlegung für die Folgejahre gibt es nicht.
Bei den Ausgabeblöcken soll 2023 mit 4,1 Milliarden Euro am meisten Geld in Fördermaßnahmen im Gebäudebereich fließen. Für den Sektor Verkehr sollen die Ausgaben am Ende des fünfjährigen Planungszeitraums auf 3,5 Milliarden Euro jährlich steigen - etwa für Kaufprämien für E-Autos. Für die Absenkung etwa der Stromsteuer sind 2023 dagegen nur 968 Millionen Euro vorgesehen, für zusätzliche Klimaforschung 180 Millionen Euro. (reuters/apa/red)