Coronakrise : Deutsche Regierung will das Land so massiv verschulden wie noch nie
Zur Finanzierung des Konjunkturpakets in der Coronakrise will der deutsche Finanzminister Olaf Scholz stärker als ursprünglich erwartet neue Schulden aufnehmen. Der Entwurf des zweiten Nachtragsetats sehe eine zusätzliche Nettokreditaufnahme von 62,5 Milliarden Euro vor, sagten Vertreter des Finanzministeriums.
Abgedeckt werden sollen damit vor allem Mehrausgaben für das Konjunkturpaket der Regierung sowie durch die Corona-Pandemie ausgelöste Steuermindereinnahmen. Damit steige die Nettoneuverschuldung des Bundes 2020 auf den Rekordwert von 218,5 Milliarden Euro, hieß es.
Die Bewältigung der Coronakrise mache eine Überschreitung der Schuldengrenze erforderlich und zulässig. Dies muss der Deutsche Bundestag aber mit Kanzlermehrheit erlauben. Die deutsche Regierung will den zweiten Nachtragsetat am Mittwoch beschließen und dem Parlament vorlegen, der vor der Sommerpause Anfang Juli zustimmen soll.
Die Ausgaben des Bundes sollen der Vorlage zufolge für 2020 nun auf 509,3 Milliarden Euro steigen. Das ist deutlich mehr als bisher erwartet. Aus dem Finanzressort wurde dies damit begründet, dass ein großer Teil auch der erst für 2021 oder sogar später vorgesehenen Ausgaben bereits für das laufende Jahr eingeplant und an Sondervermögen wie beispielsweise den Energie- und Klimafonds übertragen werde.
Deswegen falle auch die Neuverschuldung 2020 nun höher aus, hieß es weiter. Hier kommen zu den bereits im ersten Nachtragshaushalt vom März vorgesehenen neuen Krediten von 156 Milliarden Euro nun noch einmal 62,5 Milliarden Euro hinzu. Dabei ist bereits berücksichtigt, dass von den im März veranschlagten Zusatzausgaben mehr als 60 Milliarden Euro nicht abgerufen wurden.
Dem Staat brechen die Steuereinnahmen weg
Ebenfalls eingepreist sind die in der Steuerschätzung vom Mai vorhergesagten massiven Steuermindereinnahmen. Die Neuverschuldung dürfte die im Grundgesetz vorgesehene Schuldengrenze um 118,7 Milliarden Euro überschreiten. Dies ist zulässig, wenn der Bundestag eine außergewöhnliche Notsituation feststellt. Der gesamtstaatliche Schuldenstand dürfte laut Finanzministerium bis zum Jahresende auf rund 77 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ansteigen, weit über der EU-Obergrenze von 60 Prozent.
Es gehe jetzt um eine "konjunkturgerechte Finanzpolitik, um die Auswirkungen der Krise zu überwinden", hieß es zu der Haushaltsplanung aus dem Finanzministerium. Die Rede war von "gut angelegtem Geld", denn "die Schulden von heute sind die Steuereinnahmen von morgen". Wenn wegen der Maßnahmen der Regierung die Wirtschaft nach der Coronakrise wieder anspringe, dann werde es auch wieder höhere staatliche Einnahmen geben, hieß es.
Großer Wert wird im Finanzministerium darauf gelegt, dass die bereitgestellten Hilfsgelder auch schnell abgerufen werden, alle Konjunkturhilfen auf jeden Fall in diesem und im kommenden Jahr. Es werde ausdrücklich ausgeschlossen, "dass diese umfangreichen Mittel auf spätere Jahre übertragen werden können", hieß es. Nur für das längerfristiger angelegte Zukunftsprogramm der Regierung soll dies zumindest in Teilen nicht gelten. (reuters/afp/apa/red)