Coronakrise : Deutsche Industrie fordert einen Zeitplan für den Exit
Deutsche Unternehmensverbände dringen auf ein baldiges Ende des Stillstands in großen Teilen des Geschäftslebens. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) fordert von der Bundesregierung eine Exit-Strategie nach Ostern. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) regt einen gemeinsamen Fahrplan von Politik und Wirtschaft in Richtung Normalität an.
"Fest steht, dass viele Unternehmen um ihr Überleben kämpfen", sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer mit Blick auf die nach Ostern anstehenden Entscheidungen von Bund und Ländern über Dauer und mögliches Ende der Ladenschließungen und anderer Einschränkungen. "Ein Signal, wie der Einstieg in eine schrittweise Normalisierung ausfallen könnte, wird für die Planungen und die Existenz der Unternehmen jetzt immer wichtiger."
Nun sei ein Dialog mit der Politik darüber nötig, "welche Schutzvorkehrungen erforderlich sind und wie wir auf dieser Basis eine schrittweise Wiederaufnahme der Geschäftsbetriebe ermöglichen können", ergänzte Schweitzer. Dazu sei eine von Branche zu Branche unterschiedliche Vorgehensweise sinnvoll.
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Der BVMW erkannte an, es sei ein beispielloses Maßnahmenpaket zur Hilfe für Unternehmen beschlossen worden - es seien jedoch Zweifel an der Zielgenauigkeit und damit an der Wirksamkeit der Milliardenprogramme angebracht, heißt es in einem Schreiben des Verbands an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) und die Mitglieder des Bundestags.
"Gerade im Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen sowie unter Selbstständigen droht ein Kahlschlag, der unser mittelständisch geprägtes Land dauerhaft verändern würde", heißt es. Der Mittelstandsverband schlägt deswegen ein weiteres Maßnahmenpaket vor, um die Liquidität der Unternehmen nachhaltig zu stärken.
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Konkret sollten die Stromsteuer und die EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms vorübergehend ausgesetzt werden. Der Solidaritätszuschlag müsse sofort und für alle rückwirkend zum 1. Jänner 2020 abgeschafft werden. Zu den Maßnahmen gehört daneben etwa, dass den Firmen Steuervorauszahlungen für die kommenden drei Monate rückerstattet werden. Die Lkw-Maut bei Leerfahrten solle zeitlich befristet ausgesetzt werden.
Der Verband forderte außerdem eine gemeinsame Kraftanstrengung mit dem Ziel, "die Wirtschaft so schnell wie möglich nach Ostern schrittweise wieder hochzufahren", heißt es in dem Schreiben. "Es drohen sonst massive Wohlstandsverluste und ein volkswirtschaftlicher Schaden, die über Jahre nicht zu kompensieren sein würden."
Bund und Länder wollen nach den Osterfeiertagen, am 15. und 19. April, beraten, wie es mit den beschlossenen Beschränkungen in der Krise weitergehen soll. Viele Geschäfte mussten schließen, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Dazu sind internationale Lieferketten unterbrochen und die Nachfrage ist eingebrochen. Die Bundesregierung und Ökonomen erwarten infolge der Corona-Krise eine schwere Rezession in Deutschland. (dpa/apa/red)
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