Mobilität : Deutsche Grüne wollen Verbrennungsmotor ab 2030 abschaffen
Die deutschen Grünen planen im Kampf für mehr Klimaschutz einen drastischen Schritt: Das Aus für Diesel- und Benzinautos ab 2030. "Wir Grüne wollen, dass Deutschland vorangeht und das Jahr 2030 als Zeitpunkt definiert, ab dem kein Auto mit Verbrennungsmotor mehr neu zugelassen wird", heißt es in einem jüngst eingereichten Antrag des Parteivorstands.
Die Pläne mit dem Titel "Energiewende retten, Verkehrswende einleiten" sollen auf dem Parteitag im November in Münster diskutiert und beschlossen werden. Die Grünen betonen in dem Papier, mit der radikalen Vollbremse die Autoindustrie in Deutschland retten zu wollen. "Die Automobilwirtschaft hat nur dann eine Zukunft, wenn sie Fahrzeuge entwickelt, die sauber und leise sind und kein CO2 mehr verursachen", heißt es weiter mit Verweis auch auf den Diesel-Skandal.
In dem Antrag wird auf ähnliche Debatten in anderen Ländern verwiesen: "Von Norwegen über die Niederlande bis Österreich werden in Europa gesetzliche Auslaufdaten für Verbrennungsmotoren diskutiert."
Die Parteispitze kritisiert in ihrem Antrag den "klimapolitischen Stillstand im Verkehr" und macht die Bundesregierung dafür verantwortlich. Neben dem Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor fordern die Grünen für eine Verkehrswende auch die intelligente Vernetzung von Verkehrsangeboten, mehr Förderung der Elektromobilität und anderer alternativer Antriebe sowie den Ausbau von Bahnverkehr und Radwegen.
Beim SPD-Verkehrspolitiker Martin Burkert stießen die Pläne auf Kritik. "Die Politik sollte sich davor hüten, zeitliche Vorgaben zu machen", sagte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses der Funke Mediengruppe. "Nicht Parteien oder die Regierung, sondern die Autobauer wissen am besten, wann keine Diesel und Benziner mehr neu zugelassen werden müssen."
Die Grünen hatten 1998 im Vorfeld der damaligen Bundestagswahl die Wähler mit einem Parteitagsbeschluss geschockt, den Benzinpreis binnen zehn Jahren auf fünf Mark pro Liter erhöhen zu wollen. Der Plan wurde nach stürmischen Protesten kassiert. (APA/AFP/red)