Staatsholding : Der Tiroler Thomas Schmid wird Alleinvorstand der ÖBAG

Der Generalsekretär des Finanzministeriums, Thomas Schmid, ist zum Alleinvorstand der Staatsholding ÖBAG bestellt worden. Das teilte die Österreichische Beteiligungs AG am Mittwoch nach einer Aufsichtsratssitzung mit. "Alle Kapital- und Arbeitnehmervertreter haben die Entscheidung mitgetragen", erklärte der Aufsichtsratsvorsitzende Helmut Kern.

Die ÖBAG verwaltet die Staatsanteile an der Telekom Austria, der Post, der OMV und weiteren Unternehmen und hieß bis vor kurzem ÖBIB und früher ÖIAG. Schmid war seit mehreren Jahren Kabinettschef und Generalsekretär im Finanzministerium und "ist daher mit allen wichtigen Aspekten der Beteiligungen bestens vertraut", so Kern.

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Der ÖVP-nahe, 43 Jahre alte Tiroler Thomas Schmid wird erster Geschäftsführer der Staatsholding ÖBAG, der Nachfolgegesellschaft von ÖBIB und ÖIAG, die die Staatsbeteiligungen an wichtigen Unternehmen verwaltet. Er soll in dieser Funktion in die Aufsichtsräte von Beteiligungsunternehmen einziehen, in jenem der Lotterien etwa sitzt er bereits. Die Karriereleiter erklomm Schmid in der Volkspartei.

Der offiziell parteilose Doppel-Magister - er ist Jurist und Politikwissenschafter - war schon Büroleiter von Ex-Bundeskanzler und -ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel und in den Jahren 2004/2005 auch einmal Pressesprecher von Karl Heinz Grasser, als dieser Finanzminister war. Auch für die ÖVP-Minister Michael Spindelegger (Äußeres) und Elisabeth Gehrer (Unterricht) übernahm er wie auch für den ÖVP-Abgeordneten zum Europäischen Parlament, Paul Rübig, die Tätigkeit des Sprechers. Begonnen hat dieser Karriereabschnitt im ÖVP-Parlamentsklub.

Spindelegger, als dessen Adlatus Schmid jahrelang galt, machte diesen Ende 2013 als Finanzminister schließlich zum Kabinettschef im Finanzministerium. Unter dem späteren Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) wurde Schmid zum Generalsekretär des BMF bestellt. In dieser Funktion wurde Schmid vom damaligen freiheitlichen Generalsekretär Herbert Kickl unter anderen Personen rund um Anti-Terror-Schutzbauten am Ballhausplatz angegriffen - ÖVP und FPÖ befanden sich schließlich noch nicht in aktueller koalitionärer Partnerschaft. Schmid komme eine Schlüsselrolle beim Mauerbau zu, der einen massiven Schaden verursacht habe, kritisierte Kickl im September 2017, also im Wahlkampf zur vergangenen Nationalratswahl.

Jetzt-Klubobmann Bruno Rossmann vermutete erst dieser Tage, dass Schmid als Generalsekretär im Finanzministeriums im Jahr 2017 ohne rechtliche Grundlage Weisungen an Mitarbeiter gab, u.a. auf Beauftragung einer deutschen Firma mit der Organisationsdiagnose. In einer Sachverhaltsdarstellung ersucht Rossmann die Staatsanwaltschaft um Überprüfung. Denn zu diesem Zeitpunkt waren Generalsekretäre im Gegensatz zu Heute noch nicht weisungsbefugt.

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Die ÖBAG - und die überaus seltsame Besetzung ihrer Posten >>

INDUSTRIEMAGAZIN beschäftigt sich in seiner aktuellen Ausgabe ausführlich mit der Neuaufstellung der Staatsholding. INDUSTRIEMAGAZIN-Autor Josef Ruhaltinger schreibt: "Die Entscheidung ist erstaunlich für eine wirtschaftsliberale Regierung: Mit der neugeschaffenen Staatsholding ÖBAG will man sich aktiv nach Beteiligungen umsehen, Privatisierungen soll es keine mehr geben. Dabei gerät schon die Postenbesetzung zur Farce."

Demnach galt Thomas Schmid, Generalsekretär des Finanzministeriums und Kabinettschef von Hartmut Löger, schon als neuer ÖBAG-General, bevor der Posten überhaupt ausgeschrieben worden sei. In dem Bericht kommen auch namhafte Industrielle zu Wort, etwa Norbert Zimmermann:

Schon als das Gesetz zur Umfirmierung der ÖBIB zur ÖBAG in Begutachtung ging, berichteten Medien, Schmid gilt als fix für den Sessel des Geschäftsführers. Das Magazin "Trend" mutmaßte im vergangenen September, Schmid würde sich bereits akribisch auf die Geschäftsführerarbeit vorbereiten.

Eine akribische Vorbereitung auf den Job im Dienste aller Österreicher ist auch sicher keine schlechte Idee: Schließlich soll die neue ÖBAG die Bundesbeteiligungen wieder aktiver managen als ihre Vorgängergesellschaft. Daher soll Schmid selbst in die Aufsichtsräte der Beteiligungsfirmen einziehen; am besten als Vorsitzender.

Das Gesamtportfolio im Besitz aller Österreicherinnen und Österreicher beläuft sich auf rund 23 Mrd. Euro. Erfahrung in Sachen Aufsichtsratstätigkeit hat Schmid auch bereits aufgrund von Aufsichtsratssitzen in der Bundestheater-Holding und bei der KA Finanz.

Schmid absolvierte auch Lehrgänge in Management und Politik an der London School of Economics sowie der Universität St. Gallen.

Die ÖBAG werde im Gegensatz zur verwaltungsorientierten ÖBIB ein aktives Beteiligungsmanagement sichern, sagte Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) zur neuen Staatsholding. Ihr Beteiligungsportfolio ist auch größer als jenes der ÖBIB. So ist die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) unters ÖBAG-Dach gewandert. Die Verbund-Anteile bleiben zwar beim Finanzministerium, werden nun aber von der ÖBAG verwaltet. Schmid löst den Interimschef Walter Jöstl ab.

(red mit Material von APA und Philip Stotter/APA)