Strafzölle : "China ist sehr verwöhnt" - Verhandlungen zwischen Washington und Peking gehen weiter

Bei den Handelsgesprächen zwischen den USA und China in Washington zeichnet sich noch kein Durchbruch ab. Die Verhandlungen dauerten an und seien konstruktiv, sagte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums am Freitag in Peking.

Er wies indes die Darstellung von US-Insidern zurück, dass China einen Abbau des Handelsüberschusses mit den Vereinigten Staaten um jährlich 200 Mrd. Dollar (169 Mrd. Euro) angeboten habe: "Dieses Gerücht ist nicht wahr." Auch im US-Handelsstreit mit der EU sowie den Nachbarstaaten Kanada und Mexiko gab es keine konkreten Fortschritte.

Offenbar als Zeichen des Entgegenkommens hob China aber Beschränkungen bei Hirse-Importen aus den USA auf, die im vorigen Jahr einen Warenaustausch im Wert von 1,1 Mrd. Dollar verhindert hatten. Den US-Insidern zufolge boten Unterhändler der Volksrepublik in Washington auch die Abschaffung von chinesischen Zöllen im Wert von 4 Mrd. Dollar auf landwirtschaftliche Erzeugnisse wie Obst, Nüsse, Schweinefleisch und Wein an.

Einer der mit den Gesprächen Vertrauten sagte zudem, dass der US-Flugzeugbauer Boeing mit am meisten von einem Angebot der Chinesen profitieren könnte. Boeing ist der größte Exporteur der USA und verkauft bereits ein Viertel seiner Verkehrsflugzeuge nach China.

US-Präsident Donald Trump sieht sein Land benachteiligt, weil die Volksrepublik viel mehr in die Vereinigten Staaten exportiert als dort einkauft. Im vergangenen Jahr erzielte China einen Überschuss im Handel mit den USA von 375 Mrd. Dollar. Allein im ersten Quartal dieses Jahres waren es rund 80 Mrd. Dollar, um fast 10 Mrd. Dollar mehr als im Vorjahreszeitraum. Sollte das Defizit nicht sinken, droht Trump mit Strafzöllen von bis zu 150 Mrd. Dollar auf chinesische Waren.

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Eine erste Gesprächsrunde in Peking Anfang des Monats war ergebnislos verlaufen. Chinas Vize-Ministerpräsident Liu He und andere Regierungsvertreter halten sich momentan für eine zweite Runde in der US-Hauptstadt auf. Liu traf Trump am Donnerstag. Trump äußerte sich später über die Erfolgsaussichten der Handelsgespräche pessimistisch. "Der Grund für meine Zweifel ist, dass China sehr verwöhnt ist", sagte er. China habe die USA zu lange abgezockt. Die Gespräche sollen am Freitag fortgesetzt werden.

Im Handelsstreit der USA mit der EU äußerte sich ein ranghoher Wirtschaftsberater Trumps zuversichtlich über die Einigungschancen. "Nach allem, was ich von meinen Kollegen höre, sind wir sehr hoffnungsvoll, die Verhandlungen mit Europa erfolgreich abzuschließen", sagte der Vorsitzende des Rats der Wirtschaftsberater im Präsidialamt, Kevin Hassett, dem "Handelsblatt". "Ich sehe keinen Handelskrieg." Am 1. Juli läuft die von den USA verlängerte Frist für die Ausnahme der EU von den Schutzzöllen auf Stahl und Aluminium aus. Sollten die Verhandlungen bis dahin erfolglos bleiben und die Zölle in Kraft treten, will die EU umgehend ausgewählte US-Unternehmen mit Gegenmaßnahmen belegen.

Trump hatte zuvor erneut die Handelspolitik der EU kritisiert und besonders deutsche Autohersteller ins Visier genommen. "Für uns ist es sehr schwierig, Autos in der Europäischen Union zu verkaufen", sagte er in Washington. Umgekehrt gebe es einen Strom von Fahrzeugen etwa von Daimler und BMW in die USA. Dabei würden keine Schranken gelten. "Sie zahlen eine winzige Steuer, während die EU eine gewaltige Steuer verlangt." Insgesamt habe die EU die USA in der Handelspolitik "furchtbar" behandelt.

Auch bei den Verhandlungen der USA mit den Nachbarstaaten Kanada und Mexiko über eine Reform des Freihandelsabkommens NAFTA sind die Beteiligten nach Angaben des US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer noch weit von einer Einigung entfernt. Es gebe noch eklatante Differenzen bei zahlreichen Themen. (reuters/apa/red)