Bahnindustrie

Brüssel prüft Fusion bei Siemens und Alstom - mit Warnung aus Paris

Die milliardenschwere Zusammenlegung der Bahnsparten von Siemens und Alstom ist in diesen Tagen Thema der EU-Kommission und des Kartellamts. Gleichzeitig plädiert die Regierung Frankreichs vehement für die Fusion: Ein Verbot wäre "ein schwerer wirtschaftlicher und politischer Fehler".

Das EU-Kartellamt will wie geplant am 18. Februar über die geplante Fusion der Zugsparten von Siemens und Alstom entscheiden. Das sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici in Straßburg.

Bedenken in Brüssel

Zuvor habe Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager auf dem wöchentlichen Treffen mit den Amtskollegen den Fall geschildert. Die Dänin hatte in den vergangenen Wochen mehrfach schwere wettbewerbsrechtliche Bedenken gegen den geplanten Zusammenschluss geäußert. Dazu: Siemens mit Alstom: Vier Länder der EU erheben Einspruch >>

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hatte dazu Ende Oktober gesagt, die wachsende Konkurrenz chinesischer Anbieter sei zwar ein valides Argument. Der europäische Markt funktioniere aber anders. Vergangene Woche sagte sie, "man kann keine europäischen Champions schaffen mit Fusionen, die dem Wettbewerb schaden".

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Siemens und Alstom argumentieren dagegen mit der drohenden Konkurrenz der staatlichen chinesischen Bahnriesen CRRC  und CRSC, denen man mit der Fusion begegnen müsse.

Die Konzerne reichten deshalb Mitte Dezember ein Paket von Maßnahmen ein, um die Bedenken Brüssels zu zerstreuen.

Dazu:
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Pariser Regierung warnt

Frankreichs Regierung hat die EU-Kommission vor einem Verbot der geplanten Fusion der Bahnsparten von Siemens und Alstom gewarnt. Ein Veto aus Brüssel wäre ein "wirtschaftlicher Fehler und ein politischer Fehler", sagte Regierungssprecher Benjamin Griveaux in Paris.

Siemens und Alstom hatten vor über einem Jahr vereinbart, ihre Eisenbahntechnik zu einem Unternehmen zusammenzulegen. Der Gemeinschaftskonzern käme auf 15,6 Milliarden Euro Umsatz. Das Vorhaben meldeten sie im Juni bei der EU-Wettbewerbskommission an. Die deutsche und die französische Regierung unterstützen diesen "Airbus der Schiene".

Regierungssprecher Griveaux bekräftigte: "Lassen Sie uns eine große europäische Gruppe schaffen, die fähig zur Konkurrenz mit den großen internationalen Gruppen ist."

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"Europa hat versagt, unsere europäischen Mitbürger zu schützen, unsere Unternehmen, unsere Arbeitnehmer"

Regierungssprecher Griveaux verwies auch auf die politische Dimension: "Europa hat versagt, unsere europäischen Mitbürger zu schützen, unsere Unternehmen, unsere Arbeitnehmer. Und das ist es, was an den Kreisverkehren zum Ausdruck kommt, das Gefühl, dass wir waffenlos sind gegenüber der internationalen Konkurrenz." Er verwies damit auf die seit Wochen andauernden Proteste der Gelbwesten gegen die französische Regierung. (afp/reuters/apa/red)

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