Brexit : Brexit: Vorschläge für eine Zollunion aus London nächste Woche
Es wäre ein großer Schritt und - endlich - eine gute Nachricht für die Industrie: In die so lange festgefahrenen Brexit-Verhandlungen ist offenbar Bewegung gekommen. Großbritannien will der EU laut einem Reuters-Bericht, die Schaffung einer partiellen Zollunion vorschlagen, durch welche Grenzkontrollen auf der irischen Insel verhindert werden sollen. Aus mehreren Delegationen hieß, es würden noch keine schriftlichen Vorschläge Großbritanniens in Brüssel vorliegen. Diese würden erst im Laufe der nächsten Woche erwartet.
Ein EU-Diplomat wertete die Berichte über eine sich abzeichnende Einigung aufgrund der neuen britischen Vorschläge als "Testballon". Zuletzt hatte Großbritannien die Idee vertreten, dass es beim Warenhandel zwei Zolltarife - für sich und die EU - einheben könnte. Dies wird von der EU als eher unpraktikabel angesehen.
Offen sind laut Insidern in den Brexit-Verhandlungen vor allem zwei große Fragen, nämlich das künftige Zollregime zwischen der EU und Großbritannien sowie die regulatorische Angleichung Nordirlands an den EU-Binnenmarkt. Die EU hat diese Angleichung als Auffanglösung (Backstop) gefordert, Großbritannien sträubte sich bisher aber gegen eine Sonderbehandlung für Nordirland. Wenn die britischen Vorschläge in die Richtung gehen würden, wie sich dies nunmehr andeute, wäre dies "ein großer Schritt", sagte ein EU-Diplomat.
Die britische Seite habe durchblicken lassen, dass man einer unbegrenzten Verlängerung der Auffanglösung zustimmen könnte, meldete Reuters unter Berufung auf Brüsseler Diplomaten. Damit wäre eine zentrale Forderung der EU erfüllt. Das Vereinigte Königreich verbliebe so in einer Zollunion mit der EU und würde für bestimmte Güter bei der Einfuhr EU-Zölle einheben. Bisher hatte London immer auf einer zeitlichen Begrenzung des "Backstop" bestanden, was von den EU-27 kategorisch abgelehnt wurde.