Standort Europa : Brexit: London drückt auf den Startknopf

Großbritannien hat neun Monate nach dem Brexit-Referendum den EU-Austrittsknopf gedrückt. Der offizielle Austrittsbrief wurde in Brüssel an EU-Ratspräsident Donald Tusk übergeben. Die Europäische Union zeigte zwar ihr Bedauern, betonte aber gleichzeitig die noch stärkere Einheit der verbliebenen 27 Mitgliedsländer und auch, dass die Austrittskosten so gering wie möglich sein müssten.

Tusk will den 27 EU-Staaten am Freitag einen Entwurf für die Leitlinien zu den auf zwei Jahre angelegten Brexit-Verhandlungen vorlegen. Bei einem Sondergipfel der 27 Staats- und Regierungschefs am 29. April in Brüssel werden die Leitlinien angenommen.

Die britische Premierministerin Theresa May sagte im Parlament in London, sie wolle einen "reibungslosen, geordneten EU-Austritt". Gleichzeitig betonte sie, dass eine starke EU im Interesse Großbritanniens sei.

Tusk zeigte sich bei seiner Pressekonferenz emotional: "Es gibt keinen Grund, so zu tun, als ob dies ein freudiger Tag wäre, weder in Brüssel noch in London." Der Brexit habe aber auch positive Seiten, er habe die Gemeinschaft der verbleibenden 27 Staaten "entschlossener und geeinter" gemacht. Jedenfalls gebe es "keine Gewinner". Tusk unterstrich, dass die EU ihre Interessen schützen werde.

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"Es gibt in diesem Verfahren nichts zu gewinnen, und ich spreche hier für beide Seiten. Im Kern geht es um Schadensbegrenzung", sagte Tusk. "Unser Ziel ist klar: die Kosten für die EU-Bürger, Wirtschaft und Mitgliedstaaten so klein wie möglich zu halten." Die EU habe die Instrumente, um diese Ziele zu erreichen.

Bis zum tatsächlichen EU-Austritt Großbritanniens - die vertraglich festgesetzte Verhandlungsdauer einschließlich des Ratifizierungsverfahrens beträgt vom heutigen Tag an zwei Jahre - werde sich nichts ändern, so Tusk. "EU-Recht wird und wird weiter in und auf UK angewendet." Der deutsche EU-Abgeordnete Markus Ferber unterstrich, dass die Briten kein Nicht-Mitglied mit Sonderrechten werden dürften.

Reaktionen in Österreich: "Den Ausstieg rasch und friktionsfrei vollziehen"

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) bekräftigte, es sei bedauerlich, dass Großbritannien diese Entscheidung getroffen habe, "aber jetzt müssen wir den Ausstieg des Landes aus der EU rasch und friktionsfrei vollziehen". Ein wesentlicher Punkt, der geklärt werden müsse, sei die Situation der rund 25.000 österreichischen Staatsbürger in Großbritannien. Auch Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) forderte eine rascheste Klärung des rechtlichen Status von Auslandsösterreichern in Großbritannien.

Gegen ein solches Rosinenpicken wandte sich auch die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, die Grüne Abgeordnete Ulrike Lunacek. Die Leiterin der SPÖ-Delegation im EU-Parlament, Evelyn Regner, sagte, trotz der schmerzhaften Scheidung dürften die Brexit-Verhandlungen die EU nicht lähmen. Der FPÖ-Europamandatar Harald Vilimsky will eine nüchterne Scheidung statt eines politischen Rosenkriegs. Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl wiederum möchte, dass die wirtschaftlichen Fäden mit Großbritannien nicht abgeschnitten, sondern verstärkt werden.

In den zahlreichen Reaktionen zeigte sich auch Verunsicherung über die Zukunft. So fürchtet der Mittelstand in Deutschland negative Folgen für die Handelsbeziehungen. Wie aus einer Umfrage des Mittelstandsverbunds hervorgeht, rechnen 42 Prozent der Befragten mit negativen Auswirkungen auf den deutschen Export, 80 Prozent befürchten Zölle auf Importe und Exporte.

Die Konsequenzen des Brexit seien "für den Mittelstand nicht zu unterschätzen", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Spitzenverbands, Ludwig Veltmann. Der Verband forderte daher, dass die EU bei den Austrittsverhandlungen "mit Augenmaß" vorgehe. Nötig seien Übergangsfristen sowie niedrige Ein- und Ausfuhrzölle. Der deutsche Mittelstandsverbund vertritt mit seinen 310 Mitgliedern insgesamt 230.000 mittelständische Unternehmen.

(APA/AFP/red)