Coronakrise : Blümel: EU-Beihilferecht aussetzen, um schneller helfen zu können
Das Finanzministerium will heimischen Unternehmen noch unbürokratischer zu Finanzhilfen verhelfen und fordert deshalb von der EU die temporäre Abschaffung des Beihilfenrechts. Insgesamt seien bereits über 10 Mrd. Euro an Hilfsleistungen an die Unternehmen geflossen, zog Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) bei einer Pressekonferenz Bilanz.
"Die Solidarität in der EU darf keine Einbahnstraße sein"
"Ich habe kein Verständnis dafür, wenn wir mit österreichischem Steuergeld andere Länder unterstützen und dafür im Gegenzug ein Verbot bekommen, unsere eigenen Unternehmen mit unserem eigenen Steuergeld zu unterstützen", begründete Blümel seinen Vorstoß zur Aussetzung des Beihilfenrechts. "Diese Solidarität darf keine Einbahnstraße sein."
Der Vorschlag komme aktuell "seitens Österreichs", so Blümel. Andere Länder könnten den Vorschlag jedoch unterstützen. Wirtschaftsministerin Margarethe Schramböck verwies im Rahmen der gemeinsamen Pressekonferenz mit Blümel und WKÖ-Bankspartenobmann Andreas Treichl auf die skandinavischen Länder. Die Wirtschaftsministerin sagte außerdem, dass es dabei weniger um die großen Konzerne, sondern vor allem um rasche Hilfen für mittelständische Unternehmen gehe.
EU-Kommission ist dagegen
Kritik kam von innen wie von außen. Die EU-Kommission verteidigte das Beihilfenrecht als "Grundstein des Binnenmarktes", der für faire Wettbewerbsbedingungen sorge. Die SPÖ warf Blümel vor, Wirtschaftstreibende mit einem "PR-Placebo" beruhigen zu wollen. Die Neos dagegen unterstützten den Vorstoß, das Beihilferecht vorübergehend abzuschaffen, um kleinen Unternehmen schneller helfen zu können. Das derzeit geltende dreimonatige Kreditmoratorium für keine Unternehmer und private kritisierte Neos- Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn dagegen als bei weitem nicht ausreichend.
SPÖ fordert mehr parlamentarische Kontrolle der Milliardengelder
Bei den Finanzhilfen für die Unternehmen gibt es aber nicht nur Reibungsflächen mit der EU, sondern auch mit der heimischen Opposition. Die SPÖ hat am Wochenende einen Corona-Unterausschuss gefordert um eine parlamentarische Kontrolle der Milliardenhilfen an die Wirtschaft zu gewährleisten. Auf Nachfrage sagte Blümel, die geforderte Transparenz sei schon jetzt gegeben. Wenn das Parlament darüber hinaus noch andere Kontrollen haben wolle, werde man den Aufforderungen aber nachkommen.
Abseits der bürokratischen Hürden zogen Blümel, Schramböck und Treichl heute Zwischenbilanz für die Abwicklung der Finanzhilfen. "Nach einem Monat sind bereits Soforthilfen und Liquidität in der Höhe von 5,7 Milliarden Euro finanziert worden", sagte Blümel in einer Pressekonferenz. Inklusive Kurzarbeit seien mittlerweile mehr als 10 Mrd. Euro geflossen.
Es gebe Steuerstundungen im Ausmaß von rund 4 Mrd. Euro und vom Härtefallfonds seien in der ersten Phase 121 Mio. Euro über die Wirtschaftskammer ausbezahlt worden, bei 144.000 Anträgen. Das Finanzministerium hat bisher nach eigenen Angaben 1,8 Mrd. Euro an Garantien genehmigt, um Kreditvergaben an KMU und auch größere Unternehmen zu erleichtern.
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Zweite Phase des Härtefallfonds gestartet
Zudem ist zuletzt die zweite Phase des Härtefallfonds gestartet. Zur Verfügung stehen bis zu 2.000 Euro drei Monate lang, also insgesamt bis zu 6.000 Euro. Im Gegensatz zur ersten Phase fallen sowohl die Verdienst-Obergrenze als auch die Untergrenze als Eintrittskriterium weg. Auch Nebeneinkünfte und Mehrfachversicherungen sind nun kein Ausschlusskriterium mehr. Insgesamt steht für betroffene Kleinunternehmer ein 2 Mrd. Euro schwerer Fördertopf zur Verfügung.
Die Banken seien für die Krise weiterhin gut gerüstet, so WKÖ-Bankspartenobmann Andreas Treichl bei der Pressekonferenz. Bisher seien mehr als 113.000 Stundungen bei Kreditzahlungen vorgenommen worden. Das Kreditmoratorium hätten bereits mehr als 17.000 Personen in Anspruch genommen. Dennoch geht Treichl davon aus, dass die Kreditinstitute ihre Risikovorsorgen erhöhen werden müssen. Es sei mit einem Anstieg der "Non-performing loans" (NPL), also der faulen Kredite, zu rechnen und das werde auch die Ertragskraft der Banken dämpfen, so der Spartenobmann. (apa/red)
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