Erdgas : Berlin zu Sanktionen gegen Nord Stream 2: "Schwerer Eingriff"
Im Streit um die im Bau befindliche Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 hat die deutsche Regierung scharfe Kritik an den Sanktionsplänen Washingtons gegenüber deutschen Behörden und Unternehmen geübt. Die möglichen Strafmaßnahmen seien "ein schwerer Eingriff in die europäische Energiesicherheit und EU-Souveränität", erfuhr die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FAS) vom Auswärtigen Amt in Berlin.
Sanktionen mit extraterritorialer Wirkung lehne man ab. Die Kritik bezieht sich auf einen überparteilichen Gesetzentwurf im US-Senat. In diesem fordern Demokraten und Republikaner, die bestehenden Sanktionen gegen Betreiber von Verlegeschiffen für Gasröhren auf Zulieferer auszuweiten, aber auch auf Dienstleister sowie auf Behörden von beteiligten Staaten.
Dazu könnten die deutschen Unternehmen Eon und Wintershall gehören, aber auch deutsche Genehmigungsbehörden. Gegner des umstrittenen deutsch-russischen Projekts sagen, die Ostseeleitung schade den bisherigen Gas-Transitländern Ukraine und Polen und schaffe Russland Einnahmen für seine Kriege in der Ukraine, Libyen und Syrien.
Eckdaten zum Großprojekt
Nord Stream 2 soll Gas von Russland nach Deutschland transportieren und ist besonders in Osteuropa umstritten. Die Pipeline Nord Stream 1 ist bereits fertiggestellt.
Bei der Nord Stream 2 AG mit Sitz im schweizerischen Zug ist der russische Konzern Gazprom formal einziger Anteilseigner. Dazu kommen aber als "Unterstützer" etwa die österreichische OMV, die deutschen Konzerne Wintershall Dea - ein Gemeinschaftsunternehmen von BASF und LetterOne - und Uniper sowie die niederländisch-britische Shell und Engie aus Frankreich. Nord-Stream-Aufsichtsratschef ist der deutsche Altkanzler Gerhard Schröder (SPD), bei Nord Stream 2 ist er Präsident des Verwaltungsrats. (afp/apa/red)
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