Wirtschaftspolitik : Berlin bringt Kernpunkte des umstrittenen Klimaschutzpakets auf den Weg
Der Deutsche Bundestag hat wichtige Teile des Klimapakets der Regierung beschlossen. Mit der Mehrheit von Union und SPD verabschiedet wurde insbesondere das Klimaschutzgesetz, das Emissionsvorgaben für unterschiedliche Wirtschaftsbereiche enthält. Das Parlament beschloss zudem höhere Steuern auf Flugtickets. Von der Opposition kam massive Kritik - aus unterschiedlichen Gründen.
Während andere leugnen, fixiert Deutschland Gesetze
Die deutsche Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) begrüßte das Bundestagsvotum für das Klimaschutzgesetz. Damit werde "Klimaschutz endlich gesetzlich verankert", sagte sie nach der Abstimmung. Der Bundestag habe damit eine "zentrale Weichenstellung" für mehr Klimaschutz auf den Weg gebracht. "Auch das Ziel der Treibhausgasneutralität 2050 wird damit erstmals gesetzlich verankert", hob die Ministerin hervor.
Im "Handelsblatt" kommentiert Friedrich Merz, der auf dem Delegierten-Parteitag der CDU vergangenen Dezember bei der Wahl zum Parteivorsitz seiner Mitbewerberin Annegret Kramp-Karrenbauer mit wenigen Stimmen unterlegen ist, diese Politik so: "Deutschland macht eine Energiewende wie kein anderes Land der Welt, und Geld spielt dabei offensichtlich keine Rolle. Deutschland macht eine Einwanderungspolitik wie kein anderes europäisches Land, und Geld spielt dabei wieder offensichtlich keine Rolle."
Deutschland für zwei Prozent der weltweiten Treibhausgase verantwortlich
Zur Erinnerung: Deutschland emittiert als die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt 2,2 Prozent der globalen Treibhausgase. Die mit Abstand allermeisten Abgase werden in China in die Luft geblasen, nämlich über 27 Prozent. Nur mehr an zweiter Stelle kommen die USA mit knapp 15 Prozent sowie an dritter Stelle Indien mit knapp sieben Prozent.
Neue Vorschriften für Emissionen im Verkehr, der Landwirtschaft und Gebäuden ab 2021
Mit dem Klimaschutzgesetz will die Regierung sicherstellen, dass Deutschland die zugesagte Minderung seiner CO2-Emissionen um 55 Prozent bis 2030 erreicht, verglichen mit dem Stand von 1990. Dazu wird festgeschrieben, wie viel CO2 in den kommenden Jahren einzelne Sektoren wie Energiewirtschaft, Industrie, Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft noch ausstoßen dürfen. Dafür ist auch ab 2021 ein Kontrollmechanismus vorgesehen. Wenn nötig, müssen die betroffenen Ressorts jeweils nachsteuern.
Weniger Steuern für die Bahn, höhere für Flugreisen
Beim Steuerrecht geht es unter anderem um die Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets, die höhere Besteuerung von Flugtickets und die Förderung energetischer Gebäudesanierung. Pendler sollen bei weiteren Arbeitswegen durch eine höhere Entfernungspauschale entlastet werden. Für den Treibhausgasausstoß in den Bereichen Verkehr und Gebäude soll ab 2021 zunächst ein Festpreis von zehn Euro pro Tonne CO2 gelten, der dann schrittweise weiter ansteigt.
Freundliche Worte von der Gewerkschaft, Kritik von Vertretern der Wirtschaft
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßte das Klimaschutzgesetz. Vorstandsmitglied Stefan Körzell forderte aber mehr Investitionen in klimagerechte Mobilität und Gebäudesanierung.
Kritisch äußerten sich Vertreter der Wirtschaft. "Das Gesetz zur nationalen CO2-Bepreisung legt die Axt an das deutsche Erfolgsmodell der funktionierenden Wertschöpfungsketten", erklärte BDI-Hauptgeschäftsführer Holger Lösch. Mehrere Branchenverbände warnten vor Wettbewerbsnachteilen. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) begrüßte aber das Förderprogramm zur Gebäudesanierung als "wichtigen Anreiz".
Opposition: Am Klimaschutz gescheitert
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warf Union und SPD vor, "an der Menschheitsaufgabe Klimaschutz gescheitert" zu sein. Viele der geplanten Maßnahmen seien "im besten Fall ungenügend" oder sogar kontraproduktiv. Das Klimapaket reiche "hinten und vorne nicht aus", sagte auch der Linken-Abgeordnete Lorenz Gösta-Beutin. Die Klimaziele seien so nicht zu erreichen. Nötig seien unter anderem ein rascherer Kohleausstieg und eine wirksamere Verkehrswende.
Der liberale FDP-Fraktionsvize Frank Sitta bezeichnete das Klimaschutzpaket als "nutzlos für das Klima und teuer für die Bürgerinnen und Bürger im Land". Der CO2-Preis sei zu niedrig angesetzt, um eine Lenkungswirkung zu entfalten, bedeute aber hohen bürokratischen Aufwand. Die rechtspopulistische AfD stellte erneut den Sinn von Maßnahmen gegen die Erderwärmung insgesamt in Frage und sprach von "Klimahysterie".
Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) kritisierte dies als "unverantwortliche Hetztirade. Er verwies auch auf "Innovationen", die durch die Klimagesetze angestoßen würden.
Greenpeace: Windkraft wird abgewürgt
Der Umweltverband Greenpeace begrüßte positive Aspekte im Klimaschutzgesetz, kritisierte aber Regierungspläne, "die Windkraft abzuwürgen" und den "lächerlich niedrigen CO2-Preis". "Die Bundesregierung legt die Schienen in eine klimaverträgliche Zukunft, aber ihr fehlt jeder Mut, diese auch zu befahren", erklärte Geschäftsführer Martin Kaiser. (afp/apa/red)