CO2-Steuern : Ab jetzt steigen die CO2-Steuern in Europa
Um fossile Energien zu verteuern und klimaschonende Alternativen voranzubringen gibt es in vielen europäischen Ländern bereits CO2-Steuern. In Österreich soll ab 1. Juli 2022 die Tonne CO2, die beim Autofahren und Heizen erzeugt wird, mit 30 Euro bepreist werden. Im folgenden einige Beispiele für die Bepreisung von CO2 bzw. CO2-Äquivalenten in Europa:
Ab Jahresbeginn 2021 wird in Deutschland ein CO2-Preis für Verkehr und Heizen eingehoben. Pro Tonne CO2, die beim Verbrennen von Diesel, Benzin, Heizöl und Erdgas entsteht, müssen verkaufende Unternehmen wie Raffinerien zum Start 25 Euro zahlen. Der Preis wird an die Kunden weitergegeben. Der CO2-Preis wird bis 2025 auf 55 Euro je Tonne steigen (2022: 30 Euro, 2023: 35 Euro, 2024: 45 Euro).
In Schweden gibt es bereits seit 1991 eine CO2-Steuer, die im wesentlich CO2-Emissionen aus dem Verkehrs- und Gebäudesektor betrifft. Die Höhe beträgt im Jahr 2021 1.200 Schwedenkronen (118 Euro) pro Tonne CO2. Die Steuer wird jährlich mit der Inflation angepasst. Am 1. August 2019 hat Schweden Ausnahmen von der Steuer abgeschafft oder reduziert, um sein Klimaziel der Nullemissionen bis 2045 zu erreichen. So wurde etwa die Ausnahme für den Gebrauch von Diesel im Bergbau entfernt. Nach einer Aufstellung der Weltbank ist die schwedische CO2-Steuer weltweit die höchste derartige Abgabe.
In der Schweiz wird seit 2008 auf fossile Brennstoffe wie Heizöl oder Erdgas eine CO2-Abgabe als Lenkungsabgabe erhoben. Sie soll Anreize zum sparsamen Verbrauch und zum vermehrten Einsatz klimafreundlicher Energieträger setzen. Der Ertrag wird größtenteils an die Bevölkerung und die Wirtschaft zurückverteilt. Davon profitiert, wer wenig verbraucht. Betreiber treibhausgasintensiver Anlagen können sich von der Abgabe befreien lassen, wenn sie sich im Gegenzug zu einer Emissionsverminderung verpflichten. Betreiber großer treibhausgasintensiver Anlagen sind ins Emissionshandelssystem eingebunden und sind ebenfalls von der CO2-Abgabe befreit. Aktuell beträgt die CO2-Abgabe rund 88 Euro pro Tonne CO2. Die nächste Erhöhung ist per Anfang 2022 auf 120 Franken (111 Euro) vorgesehen.
In Frankreich gibt es seit 2014 eine CO2-Steuer. Ursprünglich hätte die CO2-Bepreisung bis auf 86 Euro pro Tonne CO2 im Jahr 2022 steigen sollen. Nach schweren sozialen Protesten ("Gelbwesten") im Jahr 2018 gegen die geplanten höheren Steuern auf Sprit und allgemein gegen gestiegene Lebenshaltungskosten wurde der Plan der Regierung abgeschwächt. Die Rate wurde bei 45 Euro pro Tonne CO2 für die Jahre 2019, 2020 und 2021 eingefroren.
In Irland gibt es seit 2010 eine CO2-Steuer, um den Ausstoß von Treibhausgasen einzubremsen. Die irische Steuer gilt für alle fossilen Brennstoffe. Es gibt Ausnahmen für die E-Wirtschaft, Industrie, Transport und Luftfahrt. Die Höhe liegt bei 33,5 Euro pro Tonne CO2.
Slowenien folgte bereits 1996 dem Beispiel der nordischen Länder, indem es ebenfalls eine CO2-Steuer einführte. Der Preis liegt bei 17 Euro pro Tonne CO2. Und auch in Lettland findet eine CO2-Bepreisung mit 12 Euro pro Tonne statt.
Anfangspreis deutlich unter empfohlenem Wert der Wissenschaft
Die vorgestellte ökosoziale Steuerreform macht nach Ansicht des Umweltdachverbandes weiteren Handlungsbedarf auf vielen Ebenen deutlich: „Nach jahrzehntelangen Diskussionen ist mit der vorliegenden Reform nun endlich der Einstieg in die CO2-Bepreisung geschafft. Der Anfangspreis pro Tonne CO2-Äquivalent liegt allerdings deutlich unter dem empfohlenen Wert der Wissenschaft und wird nicht den erwünschten Lenkungseffekt erzielen können. Besonders wichtig ist es deshalb, dass die geplante Wachstumskurve des CO2-Preises noch deutlich steiler wird – die Verdopplung der Preissteigerung von 2024 auf 2025 gibt dafür vorsichtige Hoffnung. Darüber hinaus braucht es dringend weitere Maßnahmen: Die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen wie des Dieselprivilegs, eine Ökologisierung der Pendlerpauschale, ein wirksames Klimaschutzgesetz und nicht zuletzt ein ambitioniertes Energiesparprogramm. Wir erwarten hierzu von der Bundesregierung rasch klare Ansagen“, sagt Franz Maier, Präsident des Umweltdachverbandes.
Dass eine CO2-Steuer alleine alle Klimaprobleme löse, sei illusorisch. Insgesamt sei die Einführung des CO2-Preises aber ein großer Fortschritt: "Von 0 auf 15 sei schwieriger als von 30 auf 100 Euro", sagte der in New York lehrende Klimaökonom Gernot Wagner mit Blick auf die USA, wo seit mehr als zehn Jahren um einen CO2-Preis gerungen wird und aktuell 15 Dollar (knapp 13 Euro) im Gespräch sind. Dass Österreich nun mit 30 Euro pro Tonne starte, sei aus politischen Gründen erfolgt, weil man sich an Deutschland orientiert habe, wo der CO2-Preis 2022 von 25 auf 30 Euro steige. Um die wahren Kosten der Treibhausgase abzubilden, müsste der Preis um ein Vielfaches höher sein. (apa)