"Pandur"-Panzer-Deal : Tschechischer Berater wollte offenbar Schmiergeld von Steyr

Marek Dalik, Berater des damaligen tschechischen Premiers Mirek Topolanek, wurde 2007 von einem "Spitzenvertreter der Regierung" zu Verhandlungen mit Steyr-Managern entsandt, um Schmiergeld zu fordern. Dies steht in dem nun veröffentlichten Urteil gegen Dalik, der im Februar zu fünf Jahren Haft wegen seiner Rolle bei der korruptionsumwitterten Beschaffung von "Pandur"-Panzern verurteilt wurde.

Es sei "offensichtlich", dass Dalik diese "spezifische Aufgabe" gehabt habe, schreibt Richterin Veronika Ceplova in ihrer 111-seitigen Urteilsbegründung, aus der die tschechische Tageszeitung "Lidove noviny" in ihrer Online-Ausgabe zitierte. Um welchen "Spitzenvertreter" der damaligen Regierung es sich handelte, dazu findet sich kein Name in dem Dokument.

Laut dem Urteil ist "nicht mit völliger Sicherheit gelungen zu klären", wer diese Person war. Der Kreis möglicher Personen sei aber "eng". Die Urteilsbegründung verweist oft auf die Verbundenheit zwischen Dalik und Topolanek und zwischen Dalik und dem damaligen Vize-Verteidigungsminister Martin Bartak.

Das Urteil gegen Dalik ist noch nicht rechtskräftig, er hat Berufung eingelegt. Dalik hat die Vorwürfe von Anfang an bestritten. Er räumte nur ein, dass er als Topolaneks Mitarbeiter an informellen Verhandlungen in Sachen Panzerkauf teilnahm.

Dalik wird konkret versuchter Betrug zur Last gelegt, weil er bei dem Treffen mit den Steyr-Managern in einem Prager Lokal der Delegation aus Österreich vorgetäuscht haben soll, er sei imstande, die Entscheidung der tschechischen Regierung zum Panzerkauf zu beeinflussen. Tatsächlich hatte er laut dem Staatsanwalt von seiner offiziellen Position her keine derartige Möglichkeit.

Der Deal mit Steyr im ursprünglichen Wert von 23,5 Milliarden Kronen (869 Millionen Euro) war ein höchst umstrittener Beschaffungsvorgang. Beschlossen wurde der "Pandur"-Kauf 2006, allerdings stornierte ihn Topolaneks Regierung 2007 wegen angeblicher Qualitätsmängel sowie verspäteter Lieferungen. 2009 wurde ein neuer Vertrag unterzeichnet, auf dessen Grundlage Tschechien schließlich weniger - 107 statt 199 Panzer - im Wert von nur noch rund 14,4 Milliarden Kronen bestellte. (APA/red)