Steyr-Deal : Topolanek verteidigt seinen beschuldigten Ex-Berater
"Es gibt hier niemanden, der einen Betrug begehen könnte (...) Ich betrachte es für sehr unwahrscheinlich und sehr unmöglich, dass eine derartige Situation entstehen könnte", argumentierte Topolanek. "Ich kenne ihn wirklich sehr gut. Ich habe ihn gern. Und ich lehne ab, dass er unter vier, fünf Leuten jenen Satz sagen würde, wie die zwei behaupten", sagte der Ex-Premier in Anspielung auf belastende Aussagen der ehemaligen Steyr-Manager.
Die Staatsanwaltschaft wirft Dalik auf Grund dieser Aussagen vor, 2007 von Steyr-Managern insgesamt 18 Mio. Euro an Schmiergeld gefordert zu haben. Damit soll Dalik versprochen haben, die Fortsetzung des seitens des Prager Verteidigungsministeriums vorübergehend stornierten Kaufvertrages zu veranlassen. Dalik weist aber von Anfang an jegliche Schuld zurück.
Bis zu zehn Jahre Haft sind möglich
Dalik wird konkret "Betrug im Stadium des Versuches" zur Last gelegt, weil er bei dem Treffen mit den Steyr-Managern in einem Prager Lokal der österreichischen Delegation vortäuschte, er sei imstande, die Entscheidung der Regierung in Sachen der Panzerbestellung zu beeinflussen. In Wirklichkeit hat er angesichts seiner offiziellen Position laut dem Staatsanwalt keine derartige Möglichkeit gehabt. Dafür könnte Dalik bis zu zehn Jahre Haft verurteilt werden.
Die vorsitzende Richterin Veronika Ceplova machte am Donnerstag Dalik darauf aufmerksam, dass seine Beschuldigung neu qualifiziert werden könnte - vom versuchten Betrug auf versuchte Annahme von Schmiergeld. In diesem Fall würden ihm bis zu zwölf Jahre Haft drohen.
Der sogenannte Steyr-Deal gilt als eine der größten Korruptionsaffären in Tschechien. Das Prager Verteidigungsministerium wollte ursprünglich 199 Radpanzer bestellen, wozu ein Vertrag im Gegenwert von 23,5 Mrd. Kronen (842,2 Mio. Euro) unterzeichnet wurde. Ende 2007 stornierte Prag jedoch plötzlich den Vertrag wegen angeblicher Qualitätsmangel bei den Panzern und Verspätungen bei der Lieferung der ersten Fahrzeuge. Im März 2009 wurde dann ein neuer Vertrag über 107 Panzer im Wert von 14,4 Mrd. Kronen unterzeichnet. (APA)