Energie

Reform am Energiemarkt "höchste Priorität für Österreichs Ratspräsidentschaft"

"Die Mitgliedstaaten verstehen, dass Kapazitätsmechanismen nur das letzte Mittel zur Sicherung der Energieversorgung sind, da die Märkte nicht in der Lage sind, das Problem zu lösen", sagte EU-Energie- und Klimakommissar Miguel Arias Canete nach dem informellen EU-Energierat in Linz.

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Canete rechnet mit einer Einigung in dieser Frage noch während Österreichs Ratspräsidentschaft. Dabei geht es um die Subventionierung der Bereithaltung von Kraftwerkskapazitäten in Form fossiler Energien und Atomkraft, die von Umweltschützern scharf kritisiert wird.

Es sei ziemlich klar, dass Kapazitätsmechanismen notwendig seien, um Reservekapazitäten für die erneuerbaren Energiequellen zu haben. Allerdings habe die EU-Kommission auch vorgeschlagen, für Förderungen ein Limit von 550 Gramm CO2 pro Kilowattstunde Strom festzulegen.

Nicht alle EU-Staaten dafür

Dieser Vorschlag werde derzeit diskutiert. "Einigen Mitgliedstaaten gefällt diese Position der Kommission nicht, vom EU-Parlament wird sie hingegen vollinhaltlich unterstützt", sagte Canete. Unter der österreichischen Ratspräsidentschaft werde man nun einen Kompromiss finden müssen. "Das Clean Energy Package ist von zentraler Bedeutung für die Erreichung der Ziele, zu denen sich die EU im Pariser Klimaabkommen verpflichtet hat", so der EU-Kommissar.

"Der Abschluss des Clean Energy Package, des europäischen Paktes für saubere Energie, ist die wichtigste Priorität für die österreichische Ratspräsidentschaft im EU-Rat für Energie", sagte Energieministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) nach dem informellen Treffen der EU-Energieminister in Linz. "Unser Ziel ist es, dass wir bis Jahresende den Abschluss vornehmen können. Das ist das größte Legislativpaket, das die Europäische Union im Energiebereich jemals verabschiedet hat."

Österreich werde seine Vermittlerrolle in dieser Frage auch deshalb so ambitioniert einnehmen, weil es die Erneuerbaren-Ziele der EU schon jetzt übertroffen habe. "Österreich produziert schon mehr als 70 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energieträgern und unser Ziel ist es auch, bis zum Jahr 2030 100 Prozent der Stromerzeugung aus erneuerbarer Energie zu schaffen."

Österreich hat eine "Wasserstoff-Initiative" gestartet

Der Schlüssel für eine erdölfreie Gesellschaft, die man bis 2050 erreichen wolle, seien Innovation und Forschung, sagte Köstinger. Wasserstoff könne eine der wichtigen Technologien für die Erreichung dieses Ziel sein, darum habe Österreich eine Wasserstoff-Initiative gestartet, der sich durch die Unterzeichnung einer entsprechenden Deklaration bereits 25 Staaten und die EU-Kommission angeschlossen hätten.

"Das hat unsere Erwartungen übertroffen und macht diesen informellen Energieministerrat für uns zu einem großen Erfolg", sagte Köstinger. "Linz ist bei der Herstellung von grünem Wasserstoff der innovativste Standort. Hier entsteht gerade das modernste Werk Europas." Wasserstoff werde nicht nur erzeugt, sondern von der voestalpine auch gleich für industrielle Zwecke eingesetzt.

Die EU-Kommission begrüße die Wasserstoff-Initiative Österreichs, sagte EU-Kommissar Canete. "Das ist ein wichtiger Schritt, weil nachhaltige Wasserstoff-Technologie großes Potenzial hat, verschiedene Sektoren zu dekarbonisieren, nicht nur Industrie und Verkehr." Die Wasserstoffpilotanlage "H2Future" der voestalpine sei ein europäisches Flagship-Projekt, sagte Canete. (apa/red)