Steuern : Mit NoVa neu wird es noch teurer: Die wichtigsten Eckdaten

Schon seit heuer wird bei der Normverbrauchsabgabe (Nova) und bei der motorbezogenen Versicherungssteuer der CO2-Ausstoß eines Kraftfahrzeuges stärker gewichtet. Nach Plänen der Grünen in der türkis-grünen Bundesregierung wird die Normverbrauchsabgabe im Sinne einer "Ökologisierung" nun aber weiter adaptiert. Schwere Autos werden demnach noch teurer.

Mit der Steuererhöhung will Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) "Stinker" teurer machen, wie er sagte. Konkret möchte die Regierung bei der Nova den Grenzwert für den CO2-Malus, der für emissionsstarke Neuwagen gezahlt werden muss, von Mitte 2021 bis 2024 in mehreren Schritten deutlich senken. Der Malusbetrag selbst soll in diesem Zeitraum von 50 auf 80 Euro pro Gramm erhöht werden. Kommendes Jahr soll der Malus bei 200 Gramm CO2 je Kilometer schlagend werden, bis 2024 bei 155 Gramm. Auch beim CO2-Abzugsbetrag und beim Höchststeuersatz sind Verschärfungen geplant.

Die Nova soll künftig auch für alle Fahrzeuge fällig werden, die als Klein-Lkw gelten. Was Unternehmen weniger freuen dürfte ist, dass künftig alle Fahrzeuge zur Personen- und Güterbeförderung bis 3,5 Tonnen Nova-pflichtig werden. Also auch SUV, Pick-Ups und Vans, die als Klein-LKW gelten und oft von Firmen als solche angemeldet werden. Für die Grünen gilt das als Schließen eines Schlupflochs.

Befreit von der Nova werden von den umweltfreundlichen Gefährten nunmehr explizit nicht nur Elektrofahrzeuge, sondern zum Beispiel auch mit wasserstoffbetriebene Vehikel. Grundsätzlich gilt die Ausnahme künftig für alle Fahrzeuge mit einem CO2-Emissionswert von 0 g/km.

Der CO2-Freibetrag von 115 g/km wird abgesenkt. Kommendes Jahr sind weiterhin 3 Gramm je Kilometer geplant, von 2022 bis 2024 erfolgt dann aber neu eine Steigerung auf 5 Gramm.

Bei Überschreitung eines gewissen CO2-Grenzwerts ist bereits ein CO2-Malus fällig. Dieser wird von 2021 bis 2024 auf 80 Euro pro Gramm verdoppelt. Kommendes Jahr wird der Malus bei 200 Gram CO2 je Kilometer schlagend, bis 2024 bei 155 Gramm.

Die Deckelung der Nova wird auch schrittweise angehoben. Bei Pkw wird der Deckel 2021 auf 50 Prozent angehoben. Jährlich kommen 10 Prozentpunkte dazu, sodass die Deckelung 2024 bei 80 Prozent liegt. Auch für CO2-intensivere Motorräder kommt eine Steigerung von 20 auf 30 Prozent.

Ein BMW X4M (256 g CO2/km), der heuer (alles gerundet) brutto 116.000 Euro kostet (Nova: 21.600 Euro) kostet nächstes Jahr 119.400 Euro (Nova 25.200; +3.600 Euro) und 2024 dann 127.000 (Nova: 32.800; +11.200 Euro). Bei einem Range Rover Sport SVR werden derzeit rund 175.000 Euro fällig (Nova 38.300 Euro), nächstes Jahr 193.000 Euro (Nova 56.300; +18.000 Euro ) und 2024 schließlich 204.000 Euro (Nova 67.000 Euro; +29.000 Euro).

Gegen Tanktourismus und Lkw-Schwerverkehr wird die Möglichkeit der Erstattung von Vorsteuerbeträgen, die auf den Bezug von Kraftstoffen entfallen, für Unternehmer aus Drittländern ausgeschlossen. Sie sollen künftig die vollen 20 Prozent Umsatzsteuer auf Benzin und Diesel zahlen.

Vom Autohandel sowie von der Opposition kommt Widerstand gegen die geplante Erhöhung der Steuer. Die Nova-Anhebung mit Juli 2021 werde dazu führen, dass ältere Autos länger gefahren werden, anstatt diese durch neue, umweltschonendere zu ersetzen, erklärte der Fahrzeughandel. Dadurch bleibe wichtiges CO2-Einsparungspotenzial ungenutzt, so Bundesgremial-Obmann Klaus Edelsbrunner in einer Aussendung.

Die Ausdehnung der Nova auf das Kleintransportgewerbe sei "ein weiterer herber Schlag für die Güterförderungsbranche", sagte der zuständige Fachverbandsobmann Günther Reder. Bundesweit seien von der geplanten Verteuerung knapp 6.200 Kleintransporteure betroffen. Mit Strom oder Wasserstoff betriebene Fahrzeuge seien zwar künftig von der Nova ausgenommen, doch seien diese Technologien im Nutzfahrzeugbereich "derzeit noch nicht wirtschaftlich sinnvoll einsetzbar".

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) zeigte sich trotz des Unmuts aus der Wirtschaft gelassen: "Ich glaube nicht, dass es jemanden überrascht, dass wir Maßnahmen aus dem Regierungsprogramm auch umsetzen", meinte er. Wer gegen die Maßnahme ist, werde daran Kritik üben, unabhängig davon wann die Maßnahme umgesetzt wird. (apa/red)

Neben den Autofahrervertretern und den Autoimporteuren sieht auch die Freiheitliche Wirtschaft in der Erhöhung der Normverbrauchsabgabe (Nova) einen "grün-schwarzen Angriff auf die Kfz-Wirtschaft". Es könne nicht sein, "dass die mit Abstand größte Wählergruppe mit rund fünf Millionen Kraftfahrzeugbesitzern" von der Regierung ständig vor den Kopf gestoßen und mit "täglich neuen Bestrafungsszenarien" in den Ruin gedrängt werde, so Hermann Fichtinger von der WKÖ-Sparte Handel.

Fichtinger schlug in einer Aussendung stattdessen Verschrottungsprämien oder Förderungen für den Umstieg von alten auf neue Diesel-/Benzinfahrzeuge mit weniger CO2-Ausstoß vor. "Das macht vor allem im ländlichen Bereich Sinn, denn Bus und Bahn können das Auto speziell in diesen Gebieten nicht gänzlich ersetzen", so der stellvertretende Wirtschaftskammer-Bundesspartenobmann des Bereichs Handel.

FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker sprang ebenfalls potenziell betroffenen Autokäufern zur Seite. Die Nova-Erhöhung treffe wenige Luxusautos, aber viele durchschnittliche Familienautos. "So ziehen ÖVP und Grüne etwa Besitzern eines VW Sharan bis 2024 doppelt so viel, nämlich 6.560 Euro anstatt der bisherigen 3.344 Euro, über die Nova aus der Tasche", rechnete Hafenecker vor. Durch die Nova-Erhöhung werde die Modernisierung der Pkw-Flotte massiv gebremst, da sich die Menschen einen Autoneukauf dreimal überlegen würden. (apa/red)