Absage an Mini-Paket : Kammerpräsident: "Es geht nicht über Strafen"

Die im Herbst zum Beschluss anstehende Steuerreform darf kein Mini-Paket werden, "das wäre ein reiner PR-Gag, das kann sich diese Regierung nicht leisten", sagt WKÖ-Präsident Harald Mahrer. "Wir erwarten uns einen ordentlichen Knaller, ein großes Paket", sagte Mahrer am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Wien. Die Wirtschaftskammer fordert spürbare steuerliche Entlastungen sowohl für Arbeitnehmer als auch für Unternehmen.

Die Regierung habe steuerliche Entlastungen und eine Ökologisierung des Steuersystems als Herzstück ihrer Regierungsarbeit definiert, sagte Mahrer. Steuersenkungen würden die Kaufkraft der Menschen und die Investitionsfähigkeit der Unternehmen erhöhen und damit Arbeitsplätze sichern.

Die CO2-Bepreisung müsse "mit Hausverstand und ohne große Bürokratiewelle" umgesetzt werden, wobei man darauf achten müsse, ob es für die Betroffenen eine Wahlfreiheit gebe. Jemand, der etwa auf dem Land auf ein Auto angewiesen sei, dürfe nicht belastet werden, sondern müsse eine Rückvergütung bekommen. Die CO2-Bepreisung müsse aufkommensneutral erfolgen, sagte WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf.

Österreich sei ein Hochsteuerland, höher sei die Abgabenquote in der EU nur in Schweden, Dänemark, Belgien und Frankreich. "Österreich ist mit 42,4 Prozent im sehr unangenehmen Spitzenfeld." Zuletzt seien die Steuern im Jahr 2016 gesenkt worden, durch die kalte Progression sei die Belastung inzwischen deutlich gestiegen, darum sollten mindestens 4 Mrd. Euro wieder an die Steuerzahler zurückfließen, forderte Mahrer.

Für die Zukunftsthemen Klimaschutz und Digitalisierung müsse es Steueranreize geben. "Wir glauben nicht, dass es über Strafen geht", sagte der WKÖ-Präsident.

Konkret wünscht sich die Wirtschaftskammer bei der Einkommensteuer nach der Senkung des Eingangssteuersatzes von 25 auf 20 Prozent nun eine Senkung bei den nächsten beiden Stufen, nämlich von 35 auf 30 Prozent für Einkommen zwischen 18.000 und 31.000 Euro pro Jahr und von 42 auf 40 Prozent für Einkommen zwischen 31.000 und 60.000 Euro. "Da reden wir von einem Volumen von 2,4 Mrd. Euro.", sagte Kopf. Ein Freibetrag für Mitarbeiter-Gewinnbeteiligungen würde noch einmal 100 Mio. Euro ausmachen.

Auch die Erträge von Unternehmen müssten entlastet werden. Eine Senkung der Körperschaftsteuer von derzeit 25 auf 21 Prozent würde laut Kopf zwischen 1 und 1,5 Mrd. Euro kosten. Gleichzeitig sollte es für Personengesellschaften, die einkommensteuerpflichtig sind, und für Einzelunternehmer eine Erhöhung des Gewinnfreibetrages von 13 auf 15 Prozent geben.

Als Anreiz für Investitionen stellt sich die Wirtschaftskammer einen Investitionsfreibetrag von 10 bis 20 Prozent für Maschinen und immaterielle Wirtschaftsgüter vor und noch einmal 10 Prozent für Investitionen in die Ökologisierung. Investitionsanreize sollte es auch für private Haushalte geben, etwa einen 25-prozentigen Absetzbetrag für Investitionen in die Verbesserung der Energieeffizienz.

Bezahlen würden sich die Steuersenkungen quasi von selbst, meint Mahrer. "Eine Steuerreform hat, wenn sie klug gemacht ist, einen hohen Selbstfinanzierungsgrad", nämlich vor allem dann, wenn die Menschen und Unternehmen das Geld wieder ausgeben und investieren und nicht sparen würden.

(APA)