Waffen : Affäre um mögliche Schmiergelder beim Patria-Deal holen Manager Wolf ein
Der österreichisch-slowenisch-kanadische Geschäftsmann Walter Wolf kommt von der Patria-Schmiergeldaffäre nicht los. In Slowenien droht ihm in Zusammenhang mit der Rüstungsaffäre ein neues Strafverfahren: diesmal wird ihm Geldwäsche vorgeworfen, wie slowenische Medien berichteten.
Die slowenische Spezial-Staatsanwaltschaft hatte im Juli gegen Wolf eine entsprechende Anklage erhoben, berichteten Medien. Vor zwei Jahren wurde die Strafverfolgung Wolfs wegen Schmiergeldzahlungen bei dem Rüstungsgeschäft wegen Verjährung jedoch eingestellt.
Im Fokus der neuen Anklage stehen laut Medien die rund 2,3 Mio. Euro, die Wolf als Teil von Provisionen vom Wiener Rüstungslobbyist Hans-Wolfgang Riedl erhalten haben soll. Der finnische Rüstungskonzern hatte Riedl rund 3,6 Mio. Euro an Provisionen überwiesen, nachdem der 278 Mio. Euro schwere Deal mit Slowenien 2006 geschlossen worden war.
Wolf wird vorgeworfen, die Herkunft des Geldes, das für Schmiergeldzahlungen in Slowenien bestimmt war, verschwiegen zu haben. Das Geld soll auf verschiedene Bankkonten in Österreich, Liechtenstein und Kanada geflossen sein, in bar auch nach Slowenien.
Wolf sei über die Anklage bisher nicht benachrichtigt worden, betone sein slowenischer Anwalt, Dusan Korosec, am Dienstag gegenüber der Nachrichtenagentur STA. Anhand von Informationen aus den Medien findet es der Anwalt ungewöhnlich, dass die slowenischen Behörden jemanden wegen einer Straftat verfolgen, die nicht in Slowenien, sondern in Österreich begangen werden sollte.
Wolf wies unterdessen gegenüber dem Internetportal "Politikis" die Vorwürfe zur Patria-Affäre zurück: "Es gab weder Bestechung noch Geldwäscherei", so der gebürtige Slowene, der nach eigenen Angaben vor zwei Jahren seine slowenische Staatsbürgerschaft abgelegt hatte.
In dem ursprünglichen slowenischen Teil des Patria-Korruptionsprozesses (2011-2013), der wegen Verjährung letztendlich ohne Nachspiel blieb, war Wolf einer der fünf Angeklagten. Sein prominenteste Mitangeklagter war Sloweniens Ex-Premier Janez Jansa, der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses mit Patria Regierungschef war.
Jansa und zwei Angeklagte wurden 2013 zunächst schuldig gesprochen, 2015 wurde das rechtskräftige Urteil vom Verfassungsgericht jedoch aufgehoben. Zu einer Neuaufrollung des Prozesses kam es wegen der Verjährung nicht mehr. Hingegen gab es gegen Wolf, dem Beihilfe bei der Bestechung von Entscheidungsträgern in Slowenien vorgeworfen worden war, kein Urteil, weil er wegen Abwesenheit schon zuvor aus dem Verfahren vorläufig ausgeschlossen war.
Unterdessen war im Wiener Patria-Prozess Riedl im Jahr 2013 wegen Schmiergeldzahlungen und Steuerbetrugs zu drei Jahren Haft verurteilt worden, davon ein Jahr unbedingt. Wolf war in diesem Prozess der zweite Hauptangeklagte. Er war der Bildung einer kriminellen Vereinigung mit Riedl angeklagt gewesen, aus gesundheitlichen Gründen wurde das Verfahren gegen ihn unterbrochen. In diesem Punkt wurde Riedl freigesprochen, womit auch die Anklage gegen Wolf fallengelassen wurde, da eine kriminelle Vereinigung mehr als zwei Mitglieder haben muss. (apa/red)