Energiewende : Deutschland: Klares Nein zur Atomkraft gegenüber EU
Das geht aus der deutschen Stellungnahme zur sogenannten Taxonomie hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und die am Freitagabend nach Brüssel übermittelt wurde.
"Aus Sicht der Bundesregierung ist Atomenergie nicht nachhaltig", heißt es in dem Schreiben. Für die nach Ansicht der Bundesregierung wichtige Brückentechnologie Erdgas müssten realistische Werte angesetzt werden, damit der Ausbau eines mittel- bis langfristig auf erneuerbaren Energieträgern beruhenden Gasenergiesystems nicht behindert werde.
Der Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, dass Gas- und Atomkraftwerke unter bestimmten Voraussetzungen als "grüne" Investitionen eingestuft werden. Die "Taxonomie" definiert, welche Bereiche der Wirtschaft als klimafreundlich gelten. Bis zu diesem Freitag um Mitternacht konnten Deutschland und die 26 weiteren EU-Mitgliedstaaten zum Vorschlag der Kommission Stellung beziehen. Im Anschluss will die Kommission aus dem Entwurf einen offiziellen sogenannten delegierten Rechtsakt machen - und so den nächsten Schritt zur Umsetzung einleiten.
Umweltverbände forderten die deutsche Bundesregierung am Freitag erneut auf, die EU-Pläne sowohl für Gas als auch für Atomkraft entschieden abzulehnen. Die Verbände fordern seit Wochen, den umstrittenen EU-Entwurf zur Taxonomie zu stoppen, weil sie durch die Einstufung unter anderem "falsche Anreize" und Nachteile für erneuerbare Energien befürchten.
Doch das Stoppen könnte schwierig werden: Ein Sprecher der EU-Kommission erklärte am Freitag, dass die Brüsseler Behörde Rückmeldungen der EU-Länder dazu studieren und den Vorschlag "so schnell wie möglich" offiziell annehmen wolle.
Nur eine Mehrheit von mindestens 20 Staaten oder der Abgeordneten im EU-Parlament könnte ihn stoppen - was sich derzeit nicht abzeichnet. Nach einer Recherche der dpa befürworten mindestens elf Mitgliedstaaten, darunter Frankreich, Polen und Ungarn, die Pläne ausdrücklich. Nur wenige Länder, etwa Österreich, Spanien und Dänemark, lehnen die geplanten Klassifizierungen ab. Österreich und Luxemburg erwägen sogar, dagegen zu klagen. Zu den Halbentschlossenen gehört Deutschland - wo es nur eine eindeutige Ablehnung zur Atomkraft gibt aber unterschiedliche Auffassungen zur Einstufung von Gaskraftwerken.
So übte beispielsweise die deutsche Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) entgegen der bekannten Linie der Bundesregierung auch deutliche Kritik an der Einstufung von Gas. "Ich bin überzeugt, dass weder für Erdgas noch für Atomkraft die Einstufung als nachhaltig in der Taxonomie nötig ist", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Auch wenn Deutschland auf Erdgas für "einen kurzen Übergangszeitraum" angewiesen sei, brauche es dafür kein Nachhaltigkeitssiegel auf EU-Ebene, erklärte sie.
Anders sieht das Lukas Köhler, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende des Koalitionspartners FDP. "Investitionen in Gas sind nachhaltig, wenn langfristig der Umstieg auf klimafreundlichen Wasserstoff sichergestellt ist", sagte Köhler der dpa. Deutschland sei "gut beraten, zwischen Gas und Kernenergie zu unterscheiden". Die Aufnahme von Gas in die sogenannte EU-Taxonomie sei auch eine Frage der Versorgungssicherheit. "Ohne einen massiven Zubau an Gaskraftwerken kann die Versorgungssicherheit nicht gewährleistet werden", sagte Köhler.
Auch der Verband kommunaler Unternehmen warb für die Unterstützung künftiger Gaskraftwerke. "Diese Kraftwerke sichern vor allem den Ausbau der witterungsabhängen Erneuerbaren Energien ab und ermöglichen damit auch den Kohleausstieg", sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing. Diese "Tansformations-Kraftwerke" in die EU-Taxonomie aufzunehmen, sei "im ureigensten Interesse Deutschlands". (apa/red)