Rechtstipp

Update Recht: Neue Formvorschriften für All­-In-­Verträge bei Handels­angestellten

Im Juli 2017 haben sich die Sozialpartner nach langwierigen Verhandlungen auf ein neues Gehaltsschema für die über 400.000 Angestellten im Handel geeinigt.

Rechtstipp Recht Preslmayr Rechtsanwälte Oliver Walther

Künftig wird es nur noch eine Gehaltstabelle für alle Handels­angestellten geben, was zu einer gewissen Vereinfachung bei der im Zuge der Einstellung vorzuneh­menden Einstufung führen sollte. Der Umstieg in das neue Gehalts­system ist bis spätestens 1.12.2021 vorzunehmen und wird die Be­triebe vor große organisatorische Herausforderungen stellen. Für nach dem 1.12.2017 neu gegrün­dete Betriebe gelten die Regeln des neuen Gehaltssystems bereits mit sofortiger Wirkung.

Neben einer einheitlichen Ge­haltstabelle bringt das neue Gehalts­system aber auch strengere Vor­schriften für All­-In-­Verträge, die ab dem Umstieg in das neue System – auch hinsichtlich bereits beste­hender Verträge – einzuhalten sind. So hat der Dienstvertrag in Zukunft nicht nur die betragsmäßige Höhe des Grundgehalts für die Normal­arbeitszeit, sondern auch die be­tragsmäßige Höhe der Pauschale sowie Angaben darüber zu ent­halten, welche Entgeltbestandteile damit abgegolten sind. Hervorzu­heben ist außerdem, dass anders als bisher künftig bis spätestens 31.3. des Folgejahres eine verpflichtende Deckungsprüfung vorzunehmen ist; abweichende Vereinbarungen in Betriebsvereinbarungen oder Ein­zelverträgen sind, abhängig von der Höhe der Überzahlung, nur in begrenztem Ausmaß zulässig. Der Betriebsrat ist über die Handhabung der Deckungsrechnung zu informieren und hat das Recht, diese zu kontrollieren und zu überprüfen.