Handelsstreit : Zollabkommen zwischen USA und Japan steht
In den „nächsten Wochen“ soll das Abkommen zu Zollfragen und zum digitalen Handel unterzeichnet werden, teilte US-Präsident Donald Trump dem Kongress mit. Weitere Einzelheiten nannte er allerdings nicht. Trump berief sich bei dem Zollabkommen auf eine Verordnung, die dem Präsidenten erlaubt, Handelsabkommen ohne die Zustimmung des Kongresses abzuschließen. Die Handelsgespräche mit Japan würden fortgesetzt, heißt es.
Autozölle bleiben unklar
Unklar bleibt die für Japan so wichtige Frage der Zölle auf Autos und Fahrzeugteile. Die Drohung Trumps, Strafzölle von bis zu 25 Prozent auf diese Importe zu erheben, hatte die nach China zweitgrößte Wirtschaftsmacht Asiens unter Druck gesetzt. Autobauer wie Toyota und Honda gehören zu den größten Unternehmen des Landes. Strafzölle würden deshalb nicht nur sie direkt, sondern die gesamte Konjunktur treffen.
Der US-Präsident kann einem vor Jahrzehnten verabschiedeten Gesetz ("Abschnitt 232") zufolge bei Gefahr für die nationale Sicherheit Zölle auf solche Produkte erheben. "Am Ende wollen wir erneut bestätigen, dass 232 nicht verhängt werden", sagte Außenminister Toshimitsu Motegi, der Japans Verhandlungen leitet. Auch europäischen und damit deutschen Autobauern hat Trump Sonderzölle angedroht.
"Meine Regierung freut sich auf die weitere Zusammenarbeit mit dem Kongress bei künftigen Verhandlungen mit Japan, um ein umfassendes Handelsabkommen zu erzielen, das zu einem faireren und wechselseitigeren Handel zwischen den Vereinigten Staaten und Japan führt", erklärte Trump. Beide Länder hatten sich Ende August auf dem G7-Gipfel in Frankreich auf Kernelemente eines Handelsabkommens geeinigt.
Die vorläufige Absprache sah vor, dass Japan beim Streitpunkt Agrarwirtschaft Zugeständnisse macht und die Importzölle für landwirtschaftliche Produkte senkt, während die USA auf höhere Autozölle vorerst verzichten. Trump hatte immer wieder das hohe Handelsdefizit mit Japan kritisiert und im Oktober vergangenen Jahres die Verhandlungen angestoßen. (apa/Reuters)