Förderungen

Zeitung: In Osteuropa verschwindet viel Geld der EU in dubiosen Kanälen

Die "New York Times" berichtet über dubiose Vorgänge rund um Agrarförderungen der EU in Mitteleueropa und Osteuropa: Demnach verschwinden die Steuergelder aus dem Westen im Umfeld von Oligarchen, vor allem in Tschechien, der Slowakei, Bulgarien und vor allem Ungarn.

Förderungen Europäische Union Ungarn Tschechien Slowakei Rumänien

Die "New York Times" will einen Skandal um die EU-Agrarförderungen aufgedeckt haben. In Ländern wie Tschechien, der Slowakei, Bulgarien und vor allem Ungarn würden oft mit den Machthabenden befreundete Oligarchen die Fördergelder abgreifen - nachdem sie das entsprechende Land in teils dubioser Weise übernommen hätten, schreibt die Zeitung.

Ein Sprecher von Ungarns Premier Viktor Orban wies die Vorwürfe zurück. Die "New York Times" schrieb, dass bis 2015 unzählige Hektar öffentliches Land günstig an Fidesz-nahe Personen verpachtet worden seien und zeigt dies mit entsprechenden Aufstellungen. Letztendlich sei viel Land an politisch verbundene Personen gegangen, die in einigen Fällen auch die einzigen Bieter bei Auktionen gewesen seien.

Ein einfacher Bauer wird mit den Worten zitiert, er habe nichts von der Möglichkeit gewusst, neues Land zu pachten. Dafür ist sein kleines Stück Land nun von großen Oligarchenflächen umgeben.

White Paper zum Thema

Gegenüber Kritikern gebe es Drohungen und Repressionen, schreibt die US-amerikanische Zeitung. Hier wird Jozsef Angyan erwähnt. Er will ursprünglich von Orban ins Regierungsboot geholt worden sein, weil dieser seinen Plan goutiert haben soll, Kleinbauern mehr politischen und wirtschaftlichen Einfluss zu verschaffen. Als Angyan als Sekretär für landwirtschaftliche Entwicklung bemerkte, dass Orban anders handelte, verließ er dessen Kabinett 2012.

Monate danach widerriefen Regierungsbeamte etwa seinen Pachtvertrag für den Bio-Bauernhof, an dem er 20 Jahre lang mitgewirkt hatte. Sie gaben das Land politischen Loyalisten, schreibt die Zeitung. Angyan sei auch noch weiteren Repressalien ausgesetzt gewesen.

In der Tschechischen Republik ist der bekannteste Subventionsempfänger Ministerpräsident und Milliardär Andrej Babis. Die "Times"-Untersuchung ergibt, dass seine Unternehmen in der Tschechischen Republik im vergangenen Jahr Agrarsubventionen in Höhe von mindestens rund 40 Mio. Euro bekam.

Eine Sprecherin der EU-Kommission hat sich gegen die Vorwürfe verwehrt. Es werde alles nach strengen Regeln geprüft - auch die neuesten, von den angesprochenen Ländern eingemeldeten Berichte. Grundsätzlich befasse sich auch die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF mit etwaigen Betrügereien.

Jedenfalls bestehe null Toleranz für Betrug. Künftig werde es auch Aufgabe des EU-Staatsanwaltes sein, die Verwendung von EU-Geldern zu prüfen."Wir haben ein fast wasserdichtes System", sagte Rudolf Mögele, einer der führenden Agrarbeamten in der EU, in einem Interview Anfang dieses Jahres.

Rajmund Fekete, ein Sprecher von Orban, sagte, dass die ungarischen Subventionsverfahren die europäischen Vorschriften "vollständig erfüllen". Fragen zu Angyan oder zu Grundstücksverkäufen an Verwandte und Verbündete von Orban wollte er nicht beantworten, so die Zeitung. "Ungarn ist auch beim Verkauf von staatlichem Land, das gesetzlich geregelt ist, uneingeschränkt konform", sagte Fekete. (apa/red)