Außenhandel : WTO bricht mit Tradition - Folgen für US-Autozölle denkbar
Die Welthandelsorganisation (WTO) hat am Freitag in einem Konflikt zwischen Russland und der Ukraine eine Entscheidung getroffen, die indirekt Auswirkungen auf den Streit über die US-Zollpolitik haben könnte. Die WTO brach mit ihrer Tradition und ließ erstmals Ausnahmen für internationale Handelsregeln auf Basis der nationalen Sicherheit gelten.
Mit diesem Argument begründet auch US-Präsident Donald Trump bereits verhängte Zölle auf Stahl und Aluminium sowie die angedrohten Abgaben auf Autos. In dem konkreten Streitfall lehnte die WTO eine Beschwerde der Ukraine gegen ein russisches Transitverbot ab, für das die Moskauer Regierung die nationale Sicherheit angeführt hatte.
Allerdings betonte die WTO auch, dass sie diese Begründung nur gelten lasse, wenn die nationale Sicherheit objektiv gefährdet sei. Dies sei der Fall, wenn es beispielsweise um Waffen oder spaltbares Material in Zeiten bewaffneter Konflikte, Krisen oder Unruhen gehe.
Die USA pochen dagegen darauf, dass nationale Sicherheit nicht Gegenstand von Bewertungen sein dürfe. Kritiker von Trumps Zollpolitik werfen dem US-Präsidenten vor, dass es sich dabei eher um Protektionismus handelt. Trump erwägt mit dem Argument der nationalen Sicherheit Zölle von 25 Prozent auf Importwagen, was vor allem die deutsche Autoindustrie hart treffen könnte. (reuters/apa/red)